Pressenitteilungen

Nein! zu Rassismus - in Politik, Alltag und Institutionen. GENUG - gemordet,geschwiegen, geduldet, gedeckt!

Berlin, 08.12.2011: Das am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von Migrant_innenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ins Leben gerufene Bündnis gegen Rassismus ruft zur
Demonstration für Solidarität mit den Opfern und gegen Rassismus auf.

„Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den
Köpfen verankert. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der  alltägliche Rassismus drückt sich in Sprache und Denkstrukturen aus“, erklärt das Bündnis gegen Rassismus und betont: „Rassismus ist kein Problem einer kleinen Randgruppe, das  unter dem Konstrukt des „Extremismus“ von der Mitte an den Rand der Gesellschaft verschobenen werden kann. Vielmehr dient die alleinige Fokussierung auf Neonazigruppen  und das NPD-Verbot als ein Ablenkungsmanöver, mit dem das gesamtgesellschaftliche  Problem des Rassismus und die eigene Verantwortlichkeit erneut verschleiert werden. Nicht  nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat.  Wir fordern endlich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Rassismus und soziale  Ausgrenzung, über Ursachen und Verursacher_innen in Weißen Machtstrukturen!
Die Mordserie der NSU ist ein schreckliches Symptom einer an Rassismus krankenden  Gesellschaft. Ca. 183 Menschen wurden durch Neonazis und Rassisten seit 1990 ermordet,  zahlreiche Brandanschläge, Attentate und Übergriffe lassen sich bis zur Entstehung der BRD
zurückverfolgen. Die Dunkelziffer der Betroffenen bzw. nicht aufgeklärten oder fälschlicher
Weise als unpolitisch eingestuften Straftaten dürfte noch weit darüber liegen.
Das Bündnis gegen Rassismus betont mit Nachdruck: „Die Mitte der Gesellschaft, die Politik,
die Sicherheitsbehörden, Medien und Wissenschaft sind für die Aufrechterhaltung und den
Ausbau institutionellen Rassismus mitverantwortlich. Wir fordern von ihnen ein konsequentes
Vorgehen gegen Rassismus und Solidarität mit den Opfern.“
Die Ethnisierung sozialer Probleme, besonders sichtbar in der „Integrationsdebatte“, hat die  Kriminalisierung und Entrechtung von Migrant_innen und People of Color zur Folge. Gegen  diesen Rassismus, der sich in Begrifflichkeiten wie „Döner-Morde“ oder Sonderkommission
„Bosporus“ widerspiegelt, wollen wir uns zur Wehr setzen. Es besteht Handlungsbedarf!
Wir wollen die Verantwortung übernehmen, die so lange und vehement von Migrant_innen  und People of Color eingefordert wird, durch gleichberechtigte und selbstbestimmte
Teilhabe, nicht durch Anpassung und „Integration“ in bestehende gesellschaftliche  Ausgrenzungsverhältnisse!
Wir fordern einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus!
• Konsequenter Kampf gegen rassistische Äußerungen, Handlungen und Gesetze!
• Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Morde!
• Kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in allen Facetten!
• Verbot der NPD und Bekämpfung aller Nazistrukturen sowie eine konsequente
Auseinandersetzung mit Rassismus!
• Deutschland ist ein Einwanderungsland! (Aufnahme ins GG!)
• Abschaffung aller Sondergesetze!
• Schluss mit der diffamierenden und ausgrenzenden „Integrationsdebatte“!
• Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und
antifaschistischer Arbeit!
Ansprechpartnerinnen:
Didem Yüksel  Angelina Weinbender
Bündnis gegen Rassismus
Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.
Oranienstr. 34  10999 Berlin  Tel.: 030 61658756  Presse AG
Mail: info@mrbb.de

Der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK schwappt erneut nach Deutschland

Die türkische Armee greift seit mehreren Monaten völkerrechtswidrig die Autonome Region Kurdistan/Irak (Südkurdistan) an. Kürzlich erreichten die Kampfhandlungen einen neuen Höhepunkt: Nach der Tötung von 26 Soldaten durch kurdische Guerilla-Kämpfer_innen bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Stellungen der PKK in Südkurdistan.  Erneut wurden hunderte kurdische Politiker_innen in der Türkei festgenommen. Die Türkei ist im Alarmzustand und dies löste eine politische Krise aus.

Mehrere hundert Kurd_innen und linke Aktivist_innen versammelten sich daher am 22. Oktober 2011 am Hermannplatz, um gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan und die Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker_innen zu protestieren. Türkische Nationalist_innen versuchten mit Fahnen oder Bozkurt-Gruß (Symbol der faschistischen „Grauen Wölfe“) aus ihren Wohnungen heraus, die Demonstrant_innen zu provozieren.

Am nächsten Tag, 23.10.2011, demonstrierten etwa 2000 türkische Nationalist_innen, darunter etwa 500 Anhänger der rechtsradikalen türkischen MHP und dessen militanten Arm "Graue Wölfe", vom Berliner Hermannplatz zum Kottbusser Tor gegen die PKK. Dabei wurden nationalistische und faschistische Parolen gerufen. Nach Abschluss der Demonstration versuchten etwa 250 Anhänger der „Grauen Wölfe“ die kurdische Einrichtung am Kottbusser Tor zu stürmen, was erst nach mehreren Versuchen durch die Polizei verhindert werden konnte. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Kurd_innen und rechtsextremen Türk_innen (auch in anderen Städten wie Stuttgart, Duisburg u.a).

 Es ist nicht auszuschließen, dass es wie bereits im Jahr 2007 zu weiterer Eskalation in Berlin und in den anderen deutschen Städten  kommen kann, wenn man nicht versucht, Dialog und Vertrauen zwischen der türkischen und der kurdischen Bevölkerung und deren Einrichtungen aufzubauen.

Es gilt, eine weitere Eskalation des gewaltsamen Konflikts zu verhindern und ihn mit zivilen Mitteln beizulegen. Dazu können staatliche, nicht-staatliche und internationale Organisationen einen Beitrag leisten. Deutschland könnte in dem Konflikt eine wichtige Rolle im Sinne präventiver Diplomatie und Politik spielen. Leider hat es diese Rolle bisher nicht zu Genüge wahrgenommen. NRO in Deutschland sollten sich bemühen, hiesige türkische und kurdische Verbände anzusprechen, und versuchen, mit ihnen einen kurdisch-türkischen Dialog in Deutschland in Gang zu setzen. Insbesondere müssen die türkischen Medien dazu angehalten werden, die Hetze gegen die gesamte kurdische Bevölkerung zu unterlassen. 

Hinzukommt eine oftmals einseitige und negativ konnotierte Berichterstattung in den deutschen Medien zu Lasten der kurdischen Bevölkerung, was ihrem Erscheinungsbild und der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen schadet.

Wie bei der gestrigen Erdbebenkatastrophe in Van sollten Menschen und Organisationen aus der ganzen Türkei – und aus Deutschland – für Betroffene gemeinsam Hilfe leisten und damit das Gefühl der Solidarität stärken.

Die PKK-Guerilla und die türkische Armee sollten unverzüglich unbegrenzten Waffenstillstand ausrufen! Nur dadurch kann der Weg für eine friedliche Lösung des Konfliktes geebnet werden.

 Es ist an der Zeit, Dialog zu führen!

 Der Vorstand / Berlin, 24.10.2011

Brief an Herrn Dr. Guido Westerwelle (MdB)

Bundesaußenminister und Vizekanzler

 Berlin, 05.10.2011

Familienzusammenführung für irakische Staatsangehörige

aus der Region Kurdistan- Irak

 

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

für die Visumbeantragung der Familienzusammenführung irakischer Staatsangehöriger sind grundsätzlich die deutschen Botschaften in Ankara, Amman und Damaskus örtlich zuständig. Zurzeit ist sowohl in der Türkei als auch in Syrien die politische Situation für Kurden ziemlich gefährlich. In beiden Ländern werden die Kurden diskriminiert und benachteiligt. Da in den letzten Tagen die Kämpfe und Anschläge in der Türkei verschärft wurden, hat sich die Lage zwischen den Kurden und Türken verschlechtert.

Da die Kurden aus der Region Kurdistan - Irak nach Ankara fahren müssen, um ein Familienzusammenführungsvisum zu beantragen, sind sie dabei mit vielen bürokratischen, finanziellen und sozialen Hürden auch in der Türkei konfrontiert. Die finanzielle Belastung des Verfahrens gefährdet auch die Existenz der in Deutschland lebenden Familie. Dieses Verfahren dauert sogar bis zu einem Jahr.

 Viele Ehepartner haben uns davon berichtet, dass sie in der Türkei von türkischen Behörden sowie von Polizeibeamten als Kurden beleidigt und erniedrigt wurden. Zudem ist es auch ein Problem, wenn der Ehegatte/Ehegattin sich allein ohne Sprachkenntnisse in einem fremden Land befindet und den behördlichen Tätigkeiten nachgeht. Außerdem besteht ein großes Problem darin, dass der/die in Deutschland lebende Ehegatte/Ehegattin während des Verfahrens öfters in die Türkei einreisen muss. Um das Verfahren zu beschleunigen, ist eine Mitwirkung ihrerseits erforderlich, so dass die Betroffenen hier in Deutschland ihre Arbeit dadurch nicht öfters abbrechen, ja sogar aufgeben müssen.

 Die Botschaft Ankara macht darauf aufmerksam, dass aufgrund bestehender Einreiseschwierigkeiten für Kurden aus der Region Kurdistan-Irak  die Visumantragstellung auf dem Postweg akzeptiert wird. Nach unserer Ansicht ist der Postweg weder in der Türkei noch im Nordirak nicht sicher und nur für die ersten Formalitäten angebracht ist, weil eine Präsenz im Konsulat unbedingt erforderlich ist.

Als eine Reisegruppe von unserem Verein sich  in Arbil/Nordirak aufgehalten hat, hatten sowohl Frau Monika Landwehr vom Deutschen Konsulat  am 10.05.2011 und der jetzige Bürgermeister von Arbil Herr Nihad Latif Kodscha uns bestätigt, dass das Deutsche Konsulat Personalengpässe für die Familienzusammenführung hat. Da man andere Visa (z.B. Touristenvisum und Handelsvisum) beantragen kann, sollte unserer Ansicht nach eine Familienzusammenführungsvisum dort möglich sein statt in Ankara.

 Auch die Iraker, die nach Syrien oder nach Jordanien einreisen müssen, um einen Visumantrag zu stellen, sollten diesen in Arbil stellen. Die deutsche Botschaft in Damaskus gibt in einem Merkblatt auf seiner Homepage bekannt, dass sie ab sofort nur noch beschränkt Visumsanträge bearbeiten werde. Zwar soll die Visastelle vorrausichtlich ab dem 07.09.2011 wieder geöffnet sein, doch Visumsanträge zum Zwecke der Familienzusammenführung seien bis auf weiteres nicht möglich. Auch die Auslandsvertretungen in Beirut und Amman bearbeiten trotz dieser Ausnahmesituation keine Anträge auf Familienzusammenführung von in Syrien lebenden Personen. Als Begründung dafür müssen „erhebliche Wartezeiten auf einen Antragstermin“ herhalten sowie die Tatsache, dass das dortige Personal nicht in der Lage sei, „syrische Urkunden auf der Grundlage syrischen Rechts adäquat zu prüfen“.

 Momentan ist die autonome Region Kurdistan-Irak ein sicherer Ort im Nahen Osten, daher  würden wir uns sehr freuen und begrüßen, wenn Sie den irakischen Kurden die Möglichkeit gäben das Familienzusammenführungsvisum in Arbil zu stellen.

 Mit freundlichen Grüßen

KKH e.V.

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DIE WAFFEN SOLLEN SCHWEIGEN - 

LASST DIE MENCHEN SPRECHEN!

Jedes Mal, wenn es hieß, es könne Frieden kommen, blieben die Kriegsbefürworter – die sogenannten Kriegsfalken - nicht tatenlos. Und so hörten auch die Operationen des Staates gegen die PKK nicht auf.

Trotz der von der PKK erklärten einseitigen Waffenruhe, gab es nach den Wahlen am 12. Juni 2011 Geiselnahmen und Anschläge auf Soldaten und Polizisten. Gleichzeitig häuften sich die Operationen des Militärs und Polizei.
Diese Situation bietet ein gefundenes Fressen für nationalistische, faschistische und chauvinistische Gruppierungen. Die Kriegsfalken sprechen im Fernsehen von Blut und Feindschaft. Diejenigen, die sich etwas von der Gewalt erhoffen, wetteifern mit Begriffen wie Märtyrer, Heimat oder Rache darum, eine Atmosphäre des Chaos zu verursachen.
Es ist eine Tatsache, dass die vergangenen 27 Jahre voller Gewalt und Krieg keine Lösung für das Kurdenproblem geboten hat, sondern bei unseren Menschen Tod, Trauer, Ruin und Armut verursacht hat.
In einer Zeit, in der sich unsere Völker nach Frieden und Freiheit sehnen, tragen die Ansprachen wie die des KCK-Verantwortlichen Murat Karayilan und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan dazu bei, dass Ruhe und Frieden in Bezug auf das Kurdenproblem vorerst nicht in Sicht ist. So sagte der Karayilan vor kurzem: „Wir können zum Krieg aufrufen und das Land in eine Hölle verwandeln.“ Erdogan verkündete: „Das Maß ist voll, unsere Geduld ist zu Ende. Die Zeit des Sprechens ist vorbei. Sie werden dafür zahlen.“
Wir, die Konföderation der Vereine aus Kurdistan in Europa KOMKAR.eu, erklären ausdrücklich, dass wir gegen jegliche Gewalt sind, gleich welcher Seite diese entstammt. Wir fordern die PKK und den türkischen Staat dazu auf, dass die PKK Waffenstillstand ausruft und der türkische Staat die Angriffe und Operationen des Militärs unverzüglich stoppt, sodass eine demokratische Basis geschaffen werden kann und die Lösung des Kurdenproblems im Rahmen des Dialogs eine friedliche Wende erfährt.
Wir rufen all jene Kräfte der Gesellschaft, seien es Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Schriftsteller, Politiker, Meinungsführer, die an die Macht der Demokratie, Frieden und Menschenrechte glauben, auf, nicht länger zu schweigen, sondern ihre Stimmen laut zu erheben.
Als KOMKAR.eu sind wir bereit, jegliche Bestrebungen in diese Richtung zu unterstützen.Besondere Verdienste bei der Integration kurdischer Berlinerinnen und Berliner geehrt 

KOMKAR EU / 30.08.2011

Die Ehrung von Dr. Sükrü Güler
Für sein jahrzehntelanges, beispielhaftes und außergewöhnliches Engagement zur Betreuung und Integration von Kurdinnen und Kurden in Berlin wurde Dr. Sükrü Güler mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner überreichte die hohe Auszeichnung im Auftrag des Bundespräsidenten am 13. Februar 2008 in den Räumen des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins e.V. (KKH).

Dr. Güler kam Anfang der siebziger Jahre zum Medizinstudium nach Berlin. 1974 gründete er mit anderen Studenten und Arbeitern den ersten kurdischen Verein in Deutschland, den Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH) Dort – inzwischen als Vorstandsvorsitzender – sowie im kurdischen Ärzteverein engagiert er sich seitdem ehrenamtlich in besonderer Weise. Der KKH ist mittlerweile zu einer beliebten Anlaufstelle für die rund 70.000 in Berlin lebenden Kurdinnen und Kurden geworden. Er bietet Informationen und Beratung sowie Sprachkurse, Projekte für Frauen verschiedener Nationen und ein Projekt zur Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher. Außerdem betreibt er eine Kindertagesstätte, in der deutsche und kurdische Kinder gemeinsam betreut werden.

Auch als Arzt in seiner Kreuzberger Praxis leistet er ehrenamtliche Hilfe. Er ist dort nicht nur Mediziner, sondern darüber hinaus Sozialarbeiter und Übersetzer.