Pressemitteilungen

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Schluss mit der anti-kurdischen Hetze! - Nein zur Gewalteskalation!

Die Türkei plant den Einmarsch in das Bundesland Kurdistan, das völkerrechtlich Teil des Irak ist.
Als Gründe werden zumeist die angeblich zugenommenen Aktivitäten der Guerilla-Einheiten der PKK genannt.

Diese Gründe entsprechen aber nicht der Wahrheit, sie sind einfach zu durchschauende Vorwände. Der wirkliche Grund für die beabsichtigten militärischen Operationen ist die im Norden des Irak entstandene freie, stabile, friedliche und demokratische kurdische Regionalregierung und die dort erstarkende Wirtschaft zu destabilisieren.

Die Türkei will unbedingt die Lösung der Kirkuk-Frage nach der Artikel 140 der irakischen Verfassung und den Anschluss der irakischen Provinz Kirkuk an das Bundesland Kurdistan verhindern. Schon vor 8 Monaten, als es so gut wie keine Angriffe der PKK gab, erklärte der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit, eine militärische Operation gegen das Bundesland Kurdistan sei zwingend notwendig und nützlich.

Diese Äußerung wiederholte er mehrere Male zu verschiedenen Anlässen. Türkische Offiziere lehnten es es ab, mit den Vertretern des Bundeslandes Kurdistan zusammenzutreffen, die als Teil einer irakischen Delegation nach Ankara gekommen waren, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Seit ebenfalls 8 Monaten wird in der türkischen Presse, die übrigens auch in Deutschland erscheint und nachzulesen ist, unter dem Motto „Die Armenier haben es hinter sich, die Kurden haben es noch vor sich“ gegen die Kurden gehetzt. So forderte der nationalistische Journalist Ertugrul Özkök in der Hürriyet vom 16.10.2007 die Kurden auf, sich Vietnam-Filme anzuschauen, um zu sehen, was man mit ihnen machen werde, wenn einmal die Schutzmacht USA nicht mehr im Nahen Osten weilt.

„Ihr werdet es dann nicht mehr mit den guten Türken zu tun haben,“ heißt es unverhohlen. In der Türkei gibt es fast täglich staatlich gelenkte anti-kurdische Demonstrationen; in sämtlichen Städten unternimmt die Armee Militärparaden, um die anti-kurdische Stimmung weiter anzuheizen. Beobachter aus den kurdischen Gebieten der Türkei sprechen von einer Stimmung wie vor einem Pogrom. Inzwischen hat der Konflikt um Kurdistan auch Europa erreicht. Unverhohlen wird in der türkischen Presse gegen die europäischen Staaten agitiert, in denen zahlreiche in der Türkei politisch verfolgte Kurden Asyl gefunden haben.

Ähnlich wie die Regierung des Bundeslandes Kurdistan werden die europäischen Regierungen aufgefordert, kurdische Aktivisten an die Türkei auzuliefern. In dieser seitens der Türkei aufgeheizten Stimmung kommt es auch in Europa und Deutschland fast täglich zu anti-kurdischen Übergriffen. In Brüssel griffen türkische Nationalisten am 24.10.2007 während einer anti-kurdischen Demonstration die Polizei an, bewarfen sie mit Steinen und verletzten über 10 Beamte. In Berlin kam es am Abend des 28.10.2007 zu einer mehrstündigen Straßenschlacht zwischen nationalistischen Türken und der Berliner Polizei. Nach einer anti-kurdischen Demonstration, auf der viele Teilnehmer Fahnen der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ geschwenkt hatten, bauten sich etwa 200 türkische Jugendliche vor einem kurdischen Kulturzentrum in Kreuzberg auf und versuchten, ein kurdisches Restaurant anzugreifen.

Als die Polizei den Kulturverein und das Lokal zu schützen versuchte, wurde sie mit Steinen und Flaschen beworfen. KOMKAR, der Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., verurteilt die Gewalt. Wie in unserer Heimat Kurdistan kann auch in Europa Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. • Wir fordern die türkischen Migrantenverbände in Deutschland auf, sich von den gewaltsamen Demonstrationen und Auseinandersetzungen zu distanzieren und das Vorgehen der Grauen Wölfe und anderer rechtsextremistischer türkischer Vereinigungen zu distanzieren.

-Wir fordern die türkische Presse auf, endlich mit der anti-kurdischen Hetze in den Medien aufzuhören und den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Gleichzeitig fordern wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden auf zu prüfen, inwieweit durch die Hetze in den in Deutschland verbreiteten türkischen Medien Straftatbestände wie Beleidigung, Volksverhetzung o.ä. erfüllt werden.

-Wir fordern die offiziellen Vertretungen der Türkei in Deutschland, die Botschaft in Berlin und die Konsulate, auf, mäßigend auf die von ihnen vertretenen Migranten einzuwirken und nicht ihrerseits zu einer weiteren Eskalation der Spannungen beizutragen.

KOMKAR-Bundesvorstand

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Türkische Radiosendung von Radiomultikulti

Frau Ilona Marenbach Chefredakteurin von radiomultikulti Masurenallee 8-14, 14057 Berlin Berlin, 02.11.2007

Sehr geehrte Frau Marenbach, der in den letzten Tagen in der Türkei verstärkt auftretende Rassismus gegenüber Kurden, zeigt sich mittlerweile auch in Deutschland. Es liegt in der Hand, dass hinter dieser Hetzkampagne der türkische Staat selbst steht. Während einerseits die türkische Regierung die Vorbereitungen für eine Invasion des irakischen Teil Kurdistans verstärkt, wird andererseits durch solche Kampagnen versucht, das kurdische Volk einzuschüchtern um aufkommenden Widerstand im Vorfeld einzubinden.

Auch die Aktivitäten unterschiedlicher türkischer Vereine in Europa sind auf dasselbe aus. Diese werden von den jeweiligen türkischen Konsulaten gefördert. Auch die türkische Presse hetzt mit Provokanten Artikeln und Bildern und ist genauso verantwortlich für das Ausarten der Situation. Dementsprechend spielt das Multi-Kulti türkisch Programm eine untergeordnete Rolle. Die Situation wird einseitig wiedergegeben und das Kurdenproblem als ein Terrorproblem degradiert. Beispielsweise sei das Interview von Ahmet Yilmaz am 23. Oktober 2007 um 17h verdeutlicht.

Wir erhoffen uns, dass Sie sich um diese Problematik kümmern und das Nötige veranlassen, um die Situation zu deeskalieren.

Mit freundlichen Grüßen

Herr Aktas

Gemeinsame Erklärung von Kurdischen Vereinen in Berlin:

Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V.
IKK - Institut für Sprache und Kultur Kirmanc e.V.
Kerkuk Solidarity e.V. Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin/Brandenburg
Kurdisches Zentrum e.V.
Soziales Organisatorisches Zentrum für Kurden (SOZK) e.V.
Vereinigung kurdischer Ärzte in Deutschland e. V

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Dringender Aufruf an die internationale Öffentlichkeit!

Vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit bemüht sich die türkische Regierung darum, vom türkischen Parlament einen Grundsatzbeschluss zur Truppenentsendung in den Nord-Irak (Süd-Kurdistan) zu erlangen. Die Existenz der PKK benutzt sie dabei als Vorwand. Parallel dazu wird in der Türkei weiter Öl ins Feuer gegossen, anti-kurdische Kampagnen und rassistisch-chauvinistische Initiativen bis hin zu Lynchjustiz haben Hochkonjunktur.

 

Gleichzeitig bemüht sich der türkische Staat auf internationaler Ebene Verbündete für dieses Vorhaben zu gewinnen bzw. internationale Organisationen dazu zu bringen, wegzusehen, zu dem Vorhaben zu schweigen.

 

Es ist ganz offensichtlich, dass der türkische Staat mit der von ihm geplanten Grenzverletzung internationales Recht brechen würde. Es besteht kein Zweifel daran, dass es der Regierung nicht um die PKK geht. Ziel des türkischen Staates ist, wie militärische und zivile Machthaber in der Vergangenheit wiederholt betont haben, die Zerstörung des autonomen Status Nord-Iraks.

 

Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Gebiet, in das die türkische Regierung einmarschieren will, irakisches Hoheitsgebiet ist, und neben irakischen und kurdischen Truppen auch von internationalen Einheiten und Gruppen geschützt wird.

 

Es sollte allen klar sein, dass ein solcher Angriff nicht nur die Ruhe und Stabilität des Irak, sondern des gesamten Nahen Ostens hochgradig gefährden würde.

 

Die Geschichte ist Zeuge, dass das kurdische Volk immer für seine nationalen Rechte und für seine Menschenrechte gekämpft hat - und nicht davor zurückschrecken wird, wieder für seine Rechte zu kämpfen! In solch einer heiklen und sensiblen Situation fällt den internationalen Organisationen eine fundamentale Verantwortung zu.

 

Wir rufen die internationale Öffentlichkeit daher ein weiteres Mal auf:

 

• Schweigen Sie nicht angesichts des drohenden rechtswidrigen Angriffes gegen den Nord-Irak durch die Türkei!
• Erfüllen Sie Ihre historische Verantwortung und setzen sie alles in Gang, um den geplanten Angriff zu stoppen!
• Nutzen Sie Ihren Einfluss! Informieren und rufen Sie Ihre Gremien, Mitglieder und Sympathisanten auf, Druck auf die türkische Regierung und das türkische Parlament auszuüben, damit der Grundsatzbeschluss zur Truppenentsendung in den Nord-Irak nicht zustande kommt!
• Hören Sie die Stimme des unterdrückten kurdischen Volkes, lassen Sie das kurdische Volk nicht allein.

15.10.2007

 

Verband der Vereine aus Kurdistan - KOMKAR

 

 

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Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin verurteilt  Brandanschlag auf Kurdischen Kultur- und Hilfsverein

Berlin, 4. September 2007

 

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin verurteilt den Brandanschlag auf die Räume seiner Mitgliedsorganisation Kurdischer Kultur- und Hilfsverein.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 2.Septmeber 2007 wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Brandanschlag auf die Vereinsräume der seit 30 Jahren engagierten Migrantenorganisation verübt. Junge Berliner kurdischer Herkunft organisieren ehrenamtlich eine beispielhafte integrative Arbeit in unserer Stadt. Sie arbeiten mit Kindern, Jugendlichen, Familien und Flüchtlingsfrauen. Für dieses Engagement wurde kürzlich ein Vereinsmitglied – Frau Makbule Sahin – mit der goldenen Ehrennadel des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes ausgezeichnet.

 

Brandanschläge auf die Vereinsräume sind auch Anschläge auf die engagierte und erfolgreiche Arbeit dieses Vereins. Das dürfen wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen! Wir verurteilen Gewalt in jeder Form und rufen Politiker, Organisationen und Bürger auf, sich mit engagierten Migrantenorganisationen zu solidarisieren und dafür einzutreten, dass sie ihre Arbeit machen können und wir ihnen verlässliche Partner sind.

Der PARITÄTISCHE bietet zusammen mit den Stadtteilzentren in einer ganzjährigen Kampagne unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar - wir sagen NEIN zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“  vielfältige Formen des bürgerschaftlichen Engagements zur Stärkung des demokratischen, solidarischen Miteinanders an.  Mehr dazu unter www.paritaet-berlin.de.

Verantwortlich: Elfi Witten, Pressesprecherin, PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Berlin, Tel.: 86001-181, M: 0 172 343 888 1. Nachfragen auch bei Dr. Eberhardt Löhnert,

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Liebe Freunde, Mitstreiter, sehr geehrte Politiker,

 

 

in unserer Pressemitteilung vom 03.09.2007 haben wir die Öffentlichkeit über den schäbigen Brandanschlag unterrichtet, der in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf unseren Verein verübt wurde. Wir möchten uns auf diesem Wege für die große Anteilnahme und Unterstützung bedanken, die uns von weiten Kreisen der Öffentlichkeit zu Teil wurde.

 

Insbesondere bedanken wir uns für die zahlreichen Zuschriften, Telefonate und Besuche in unserem Verein. Sie haben uns darin bestärkt, unsere Arbeit unbeirrt fortzusetzen und uns mit noch mehr Engagement für die Interessen von Migranten einzusetzen.

 

Mit herzlichem Dank,

 

 

 

Der Vorstand

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An die Öffentlichkeit !            Berlin, 03.09.2007

 

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An die Bundesregierung
An den Bundesinnenministerium
An den DPW
An die Presse

Berlin, 13.07.2007

Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung vom 12.07.2007

Mit großem Bedauern stellten wir fest, dass türkische Organisationen den Integrationsgipfel boykottierten. Sie sind nicht das Sprachohr  der ca.  900.000  in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden aus der Türkei.

KOMKAR, Verband der Vereine aus Kurdistan   distanziert sich von diesem Boykott. Komkar unterstützt die Politik der Bundesregierung und wünscht, dass der Integrationsprozess weiter voranschreitet, dass Immigranten die deutsche Sprache und Kultur erlernen um  ein anerkannter und fester Bestandteil dieser Gesellschaft zu werden,

und so ihren Beitrag zu einem harmonischen Zusammenleben leisten.

 

Zugleich bedauern wir als Kurdische Organisation nicht eingeladen worden zu sein, und wünschen uns künftig konstruktiv in den Gremien unserer Gesellschaft mitarbeiten zu dürfen.

 KOMKAR, Verband der Vereine aus Kurdistan

 

Open letter for Mr. Ban Ki-moon

United Nations Secretary General

Excellency,

As Kurdish cultural and democratic organisations based in the Federal Republic of Germany, we are welcoming you delightedly as the Secretary General of the United Nation Organization and we are wishing you success.

Excellency,

As you know, the Kurdish nation is one of the oldest nations of Middle East with a unique language, culture and history. Their country is larger than 500.000 square kilometres and the Kurds are forming the overwhelming majority of the population there. Nonetheless, they suffer severe repression and intimidation in large parts of their homeland, because of the partition of their county.

Excellency,

In the year 1639, our country Kurdistan has officially been divided up between the Ottoman and the Persian Empire. On July 24^th, 1923, it has been divided up once more, this time into four pieces. This took place in Lausanne in Switzerland, which also gave the name to the treaty. As the Kurdish nation has not been represented in the conference and this agreement of dividing stands against the claims of the Kurds, it is of course not rightful and not accepted by the Kurdish Nation.

Furthermore, none of the countries, which hold a piece of Kurdistan in their hands, has been built up on a democratic basis. Therefore, neither Turkey, nor Iran, Iraq or Syria, has respected the democratic, cultural and political rights of the Kurds. They repeatedly tried and are still trying to assimilate the Kurds by using force, repression and terror and have even tried to wipe them out.

Excellency,

Unfortunately, we cannot see a positive change in the policy of Turkey, Iran and Syria towards the Kurds. More than 30 million Kurds living within the borders of these three countries are leading a life deprived of their fundamental rights and freedom. To give you some examples, Kurds are not allowed having education in there mother language, nothing about the culture and history of the Kurds is being taught in the schools. There are no measures taken by the government for the development and protection for the Kurdish language and culture. In fact, if we put the limited rights granted by Iran aside, radio and television are closed for the reality of Kurdish language and history. The same is valid for political rights. Briefly, whenever our people ask for its rights, the mentioned countries answer with repression and terror.

Especially in Turkey, serious problems concerning the religious rights are experienced. The Sunni sect of Islam is accepted as the official religion of Turkey, all the other religious beliefs as under strong pressure. Those, who belong to the Alevi, Christian and Yezidi, are facing discrimination and humiliation.

Excellency,

The negative conditions we have shortly mentioned above, in development and life style point of view continues showing its existence. Although Kurdistan possesses rich resources and has all the other necessities required for the improvement of the living conditions, our people is living in poverty. The reason for this is again the policy of exploitation, which is pursued by the countries mentioned before. Without paying any contribution, the colonialist countries take possession of the resources and don’t give any chance or opportunity to use these resources for the benefit of our people. The Kurdish people, who does not have the right rule or decide about itself, has unfortunately no means to end this situation. At the same time these suffocative pressures, the hopelessness and poverty lead to serious social problems, which gradually increase.

Excellency,

The allied forces under the leadership of the USA, which your country South Korea joined, led to the overthrowing of Saddam Hussein’s dictatorship and opened a perspective for a new life for our people in South Kurdistan, within the borders of Iraq. While the South Kurds, who are free now, are trying to get over the injuries caused by Saddam’s genocide policy, they spend huge effort in the struggle for building up a democratic and federal Iraq. The deployment of military units of your country in Kurdistan is a serious contribution. With great pleasure we can state, that the South Korean forces not only give support in military terms. There are also many social projects, which they have put into action. That is why our people are grateful to their South Korean brothers.

This improvement of the situation of the Kurdish People makes them to the targets of those powers in the region, which do not want democracy and peace. The most serious threat to peace and stability in the region comes from the neighbour countries Turkey, Iran and Syria. These countries fear the positive developments in Kurdistan’s liberated South, because it might influence and strengthen the liberation movement of the Kurds living within their borders. They make big efforts for destroying the achievements our people have made in their country. Turkey keeps on ignoring international laws and continuously threatens the Federal Kurdistan region with occupation despite the fact that this region is under protection of the international community.

Excellency,

Since its foundation, the United Nations Organisation has been successful in various areas. It has become the light of hope for all those in the world, who are facing the threat of hunger and illness, who are the victims of natural catastrophes and wars. It is for this reason that the UN is respected that much. However, we Kurds cannot count ourselves fortunately concerning the interest of the UN in our situation. Up till now, the United Nations Organisation ignored our peoples pain.

Excellency,

The Kurds are numerically the largest nation in the world without a country on their own, whose right of self-determination has been taken away. The Kurdish question one of the liberation of a nation, whose fundamental rights have been taken away and who lives under the conditions of slavery. All the problems we are experiencing are proving again and again, that peace and stability in the middle east also depend on the just and democratic solution of the Kurdish question.

The Kurds in this frame,

want to have the Rights of Language, Culture and Identity,

want to benefit equally from the economical and social improvement possibilities and from the principles “Nations Equal Rights and the Right of Self-Determination”, which were accepted by the UN. According to this principles the Kurds want to decide about their future by themselves.

Excellency,

We hope you will show sensitivity and pay attention to the problems and the pain of the Kurdish people during your period of duty as the Secretary General of the United Nations.

With our highest respect

Signing organisations:

İMKe.V. – Human Rights Centre for the Kurds, Bonn
İKK e.V – Institute for the Kirmancki (Zaza) Language and Culture, Berlin
KOMKAR – Union of Associations of Kurdistan, Cologne
Kurdish PEN; Bremen
KKH - Kurdistan Association for Culture and Support, Berlin
KOMJIN – Women Office, Wuppertal
KOMCIWAN –Union of Kurdish Youth in Germany, Dortmund
German-Kurdish Association for Friendship – Hevalti, Köln
German-Kurdish Association for Friendship – Hevalti, Bottrop
German-Kurdish Association for Friendship – Hevalti, Duisburg
IVK/KOMKAR, Wuppertal
Association for Ethnic Minorities, Munich
German-Kurdish Association for Friendship, Hamburg
Kurdish Community, Mannheim
Kurdistan Labourers Association, Nürnberg
Kurdish Association, Bremen
Kurdish Community Rhein-Sieg-District, Troisdorf

 

Der grausame Giftgasangriff Saddam gegen das kurdische Volk in Halabja bleibt unvergesslich

Vor 19 Jahren versuchte der irakische Diktator mit der stillen Duldung der Westlichen Welt  die Stadt Halabja im Irakisch-Kurdistan mit Giftgas auszulöschen. Studien zufolge kamen vor allem Senfgas (Yperit), Sarin, VX und das Nervengift Tabun zum Einsatz. Etwa 5000 Kinder, Frauen und ältere Menschen starben zwischen dem 16. und 18. März 1988 im Bombardement der irakischen Luftwaffe einen qualvollen Tod. Das Foto eines kurdischen Vaters, der mit seinem toten Kind im Arm vor seinem Haus zusammengebrochen war, ging um die Welt. Tausende weitere Menschen starben nach dem Angriff, über 10.000 wurden lebensgefährlich verletzt oder erlitten dauerhafte Gesundheitsschäden. Die übrige Bevölkerung floh aus der Stadt.

Auch heute leiden immer noch sehr viele Bewohner der Stadt an Folgeschäden der chemischen Kampfstoffe. Die Chemikalien hatten die Augen der Menschen sowie ihr Atem- und Nervensystem empfindlich angegriffen. Viele Opfer erblindeten. Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Lungenschädigungen und Krebstumore entstanden. Unfruchtbarkeit und erblich bedingte Behinderungen kommen bei den Bewohnern von Halabja heute um ein Vielfaches häufiger vor als bei Bewohnern von Ortschaften, die nicht Opfer von Giftgasangriffen wurden.

Der Giftgasangriff auf Halabja gilt als Höhepunkt einer langen und gezielten Vernichtungskampagne des ehemaligen Saddam-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung im Nordirak. Denn der Angriff vom 16. März war kein Einzelfall. In mindestens 42 weiteren Fällen wurde nachgewiesenermaßen Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Über 4.500 kurdische Dörfer und Städte wurden innerhalb weniger Jahre zerstört, über 182.000 Menschen im kurdischen Nordirak wurden verschleppt oder ermordet. Die zahlreichen Massengräber, die nach dem Sturz des Saddam-Regimes in verschiedenen Gebieten Iraks gefunden wurden, geben Hinweise auf das Schicksal der deportierten Menschen. Weite Landstriche der kurdischen Region wurden vermint.

Eine andere bedauerliche Tatsache ist, dass das Giftgas, das in Halabja zum Einsatz kam, zum größten Teil mit Hilfe von deutschen Firmen und deutscher Technologie im Irak produziert worden war. Deutschland hat seine Verantwortung in diesem Punkt nie akzeptiert und hat keinen Schritt zur Wiedergutmachung bzw. juristischer Aufklärung getan. Die Kurden in Irak warten auch nach der Befreiung des Iraks von der Saddam-Herrschaft auf ein Zeichen aus Deutschland.  Die Bundesregierung sollte zumindest die Beteiligung deutscher Firmen an diesen Verbrechen anprangern und eine Entschädigung der Opfer in Erwägung ziehen.

Die ersten freien demokratischen Wahlen in Irak im Jahre 2005 markieren einen Wendepunkt in der irakischen Geschichte mit einer neuen Zukunftsperspektive. Es ist deshalb dringlichste Aufgabe in Irak den angeschlagenen Weg der realen Demokratie, Pluralismus und Föderalismus konsequent zu verankern, um eine  Wiederholung der Ereignisse von Halabja für die Zukunft ausschließen.

Im Bundesland Kurdistan wird unnachgiebig für die Festigung demokratischer Strukturen, für einen sozialen Marktwirtschaft orientierten Wirtschaftwachstum gearbeitet. In der kurdischen Selbstverwaltungsregion sind die Grund- und Menschenrechte grundsätzlich akzeptiert und garantiert, demokratische Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit, Pluralismus, Versammlungsrecht u. a  sind reale Lebenswirklichkeit geworden.

In einer Volksabstimmung sollen die Bewohner der Region aber bis zum Jahresende über einen Anschluss des ölreichen  Provinzes Kirkuk an das Bundesland Kurdistan abstimmen. Da Kirkuk über 50% der Bevölkerung aus Kurden besteht, versuchen die Nachbarstaaten des Iraks, in erster Linie die Türkei, mit allen Mitteln  dies zu verhindern.

Wir appellieren an die Bundesregierung, diesen angefangenen Prozess positiven Prozess in Bundesland Kurdistan mit politischen Nachdruck und wirksamer Wiederaufbauhilfe zu unterstützen. Damit könnte zu mindest der erste Schritt zur Wiedergutmachung des Verbrechens in Halabja getan werden.

Das Verbrechen in Halabja darf sich niemals wiederholen.

16.03.2007

KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V.
IMK-Internationales Zentrum für Menchenrechte der Kurden  

Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel

 

Presseberichten zufolge wird der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan am 25.05.2006 der Bundesrepublik Deutschland und Ihnen einen Besuch abstatten.

 

In Deutschland leben etwa eine Million Kurden, die aus politischen und ökonomischen Gründen nach Deutschland gekommen sind und von denen zahlreiche deutsche Staatsbürger sind.

 

Komkar, Verband der Vereine aus Kurdistan, ist eine demokratische Organisation, die von kurdischen Migranten vor 27 Jahren in Deutschland gegründet wurde. Allerdings sind wir nicht nur für die in Deutschland lebenden Kurden, sondern für Kurden europaweit eine Anlaufstelle, denen wir bei unterschiedlichsten Problemen Beistand leisten.

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

 

während der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, die Bundesrepublik Deutschland besucht, werden in der Türkei internationale Rechte missachtet, Frieden, Demokratie und Menschenrechte mit Füssen getreten. Gewalt und Rassismus sind nach wie vor Basis der türkischen Politik.

 

Obgleich mit der Türkei Beitrittsverhandlungen im Hinblick auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union aufgenommen wurde, versucht diese nach wie vor, das kurdische Volk mit Verboten und Gewalt zu unterdrücken. Die im türkischen Staatsgebiet lebenden, von der Regierung immer noch verleugneten 20 Millionen Kurden, stehen nach wie vor unter Generalverdacht und müssen jederzeit mit Festnahmen und Folterungen von Seiten der Regierungsbeamten rechnen.

 

Ungeachtet der Tatsache, dass der türkische Ministerpräsident kürzlich in Diyarbakir die Existenz der Kurdenproblematik eingeräumt und eine Lösung versprochen hat, wurden von seiner Seite keine weiterer Schritte zur Lösung des Problems unternommen. Wie bei seinen Vorgängern sind auch die Versprechungen Recep Tayyip Erdogans in Vergessenheit geraten. Mehr noch: Sie haben sich in die entgegen gesetzte Richtung entwickelt

 

Im letzten Monat spitzte sich der Staatsterror in den kurdischen Gebieten der Türkei weiter zu. Türkische Sicherheitskräfte schossen in  der Provinz Diyarbakir auf unbewaffnete Demonstranten, unter ihnen auch zahlreiche Frauen und Kinder. Dabei wurden mehr als 10 Zivilisten getötet und hunderte Personen schwer verletzt.

 

Die Antiterrorgesetze wurden daraufhin verschärft, wodurch die Demokratisierung der Türkei um Jahre zurückgeworfen wurde. Die von der Regierung bisher durchgesetzten Reformen täuschen die Lösung der Kurdenfrage nur vor –  die von der EU vorgegeben Kriterien wurden, wenn überhaupt,  formal erfüllt, nicht aber in die Realität umgesetzt.

 

 

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

 

in der Türkei existiert ein Staat im Staate: Diejenige Kraft in der Türkei, die die grundlegende Politik des Staates festlegt und exekutiert, ist das Militär. Die Führungskräfte dieser „illegalen“ Regierung wiederum machen – gemeinsam mit der PKK – das Kurdenproblem in der Türkei zu einem Terrorproblem. Die PKK wird weithin als die Vertreterin des kurdischen Volkes betrachtet. Der türkische Staat nimmt dies zum Anlass, das gesamte kurdische Volk mit Terror zu überziehen.

 

Die Konterguerilla in der Türkei setzt sich aus Sicherheitskräften und ehemaligen, übergelaufenen PKK-Mitgliedern zusammen, die Anschläge verüben, Minen verlegen und politische Morde begehen. Diejenigen, die versuchen, diese Strukturen aufzudecken, werden unterdrückt oder ermordet. Vor einem Monat explodierte unter dem Deckmantel eines Terroranschlags in Semdinli-Osttürkei eine Bombe. Der Staatsanwalt, der diesen Fall untersuchte, hat in seinem Plädoyee festgestellt, dass auch türkische Generäle in diese Angelegenheit verwickelt waren. Daraufhin wurde dieser Staatsanwalt durch das Militär seines Amtes enthoben. "Dunkelstaat" nennt man in der Türkei diejenigen reaktionären Kräfte im Staatsapparat, die sich nicht an Gesetze gebunden fühlen und die an den offiziellen Institutionen vorbei ihre eigene Politik machen. Für viele Türken und Kurden steht fest, dass der "Dunkelstaat" auch beim Bombenanschlag in Semdinli am Werk war.

 

Der „Dunkelstaat“ ist in letzter Zeit wieder zur bestimmenden Kraft in der türkischen Politik geworden. Nach fingierten - vermeintlich von der PKK verübten - Anschlägen auf die Sicherheitskräfte, hat die türkische Regierung an der iranischen und irakischen Grenze Truppen konzentriert. Entscheidend für diese Millitäraktion ist jedoch weniger die Bekämpfung der PKK, sondern die Angst der Generäle vor einer kurdischen Autonomie im Norden des Irak. Auch die Truppenkonzentration an der iranischen Grenze ist ähnlich motiviert. Die durch die iranische Nuklearproblematik entstandene Gefahr eines amerikanischen Angriffs auf den Iran erhöht in den Augen des türkischen Staates das Risiko, dass die Kurden auch im Iran ihre Grundrechte erlangen.

 

Die Politik der türkischen Regierung  spaltet das türkische und kurdische Volk nicht nur in der Türkei. Die nationalistisch-militante Politik der Türkei gefährdet alle Orte, in denen Türken und Kurden zusammenleben und stellt damit eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland und Europa dar.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

bei der Kurdenproblematik handelt es sich um das Freiheitsstreben einer ethnischen Gruppe, die als Minderheit bezeichnet wird, aber statistisch gesehen die zweitgrößte Volksgruppe innerhalb der Grenzen der Türkei ist. Wie jede ethnische Gruppe sollten auch die Kurden das Recht haben, über ihre eigene Zukunft mitbestimmen zu können. Wie das Beispiel Montenegros zeigt, ist dies in Europa gängige Praxis.

 

Das Kurdische Volk ist nicht gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Vielmehr erhofft es sich durch den Einfluss der EU mehr Freiheiten und mehr Rechte. Der Staatsterror unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung darf nicht ausgeweitet werden! Die Militäroperationen in Kurdistan müssen gestoppt werden und die Kolonialisierung des eigenen Staates muss endgültig aufhören. Anstatt eine Problemlösung vorzutäuschen muss die Türkei die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gewährleisten und mit festen Reformen vorantreiben.

 

Wir hoffen, dass die Problematik der Kurden in der Türkei  auf der Tagesordnung stehen wird bei Ihrem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Türkei und verbleiben

 

 Mit freundlichen grüßen

 

KOMKAR- Vorstand

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WIEDER RECHTSRADIKALE GEWALT IN UNSEREM LAND

Rechtsextremistische Gewalttaten kurz vor der Fußball-WM erregen die Öffentlichkeit und sorgen zu Recht für Schlagzeilen in der Presse.

Besonders besorgniserregend sind die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist um 23,5 Prozent gestiegen.

Die Öffentlichkeit erfuhr aber vorwiegend nur von Überfällen wie auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. und dem Berliner Abgeordneten Giyasettin Sayan. Diese Angriffe sind jedoch nur die Spitze des Eisberges.

Die Zunahme der Führer und der Mitläufer in der rechtsradikalen Szene liegt seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Doch in solchen Zeiten werden meistens nur polizeiliche Maßnahmen ergriffen, obwohl man den Dingen auf den Grund gehen müsste.

Stattdessen wurden immer wieder Debatten geführt, die sich einseitig auf den fehlgeschlagenen Integrationsprozess der Migranten konzentrierten. Die immer wieder auftauchende neue Maßnahmekataloge, die die Einbürgerung und den Aufenthalt der Migranten erschweren, stellen die Bereicherung unserer Gesellschaft negativ dar. Solche Maßnahmen, oft negative Debatten um die Thematik und insgesamt die fehlgeschlagene Integrationspolitik der Bundesrepublik begünstigen die Neigung rechtsradikaler Organisationen und die Gewalt gegen den anders aussehenden und Andersdenkenden.

Die Warnungen an die Gäste der WM, die eine andere Hautfarbe haben, der Verfassungsschutzbericht, Diskussionen über die sog. „No-go-Areas“, wo sich Migranten nicht hintrauen können und die Gewalttaten in letzter Zeit sollen uns endlich mal an eine neue, vernünftige, der Realität entsprechende Migrationspolitik denken lassen, weil durch rechtsradikale Entwicklungen vor allem unsere Demokratie gefährdet ist. Arbeitslosigkeit, familiäre Probleme und ähnliche Gründe können nicht die Ursache sein, sondern nur Scheinauslöser.

"Wir werden keine Form von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus tolerieren… Leitmotiv für die Politik der Bundesregierung ist, für Freiheit, Demokratie und Toleranz zu kämpfen“, sagte Bundesinnenminister Schäuble. Wir unterstützen diese Äußerungen und erwarten von der Bundesregierung, die erforderlichen zielgerichteten Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben zu ergreifen und appellieren ebenfalls an alle politischen Parteien von den latenten ausländerfeindlichen Wahlkampfparolen abzusehen, die dem Rassismus einen günstigen Boden auf dem goldenen Teller anbieten.

Wir benötigen eine vernünftige Bundes- und Kommunalpolitik, die

*ein friedliches Zusammenleben von Einheimischen und Migranten und Gleichberechtigung der Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht,

* dem Abbau von gegenseitigen Vorurteilen sowie der Vermeidung der Isolation und Gettoisierung der Migranten dient,

* die Neigung der Jugendlichen zur demokratiefeindlichen Szenen verhindert,

* allen Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze verschafft.

*ir solidarisieren uns mit den Opfern und wünschen ihnen eine baldige Genesung.

*ir wünschen allen Menschen von nah und fern eine Fußball-WM-Zeit, in der die Völkerverständigung, Spaß und vor allem de

 25.05.2006

KOMKAR- Vorstand

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An die Europäische Union,

An die RegierungspräsidentInnen und AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten

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Wir, die Einrichtungen der in Berlin lebenden KurdInnen, verfolgen mit größtem Interesse die politischen Veränderungen in Deutschland und in Kurdistan, unserer Heimat, die wir verlassen mussten. Die Erweiterung der EU, der größte politische Veränderungsprozess auf internationaler Ebene, hat auch für uns eine große Bedeutung. Bedingt durch die Tatsache, dass dieser Prozess die kurdischen MigrantInnen in Europa und das kurdische Volk innerhalb der Staatsgrenzen der Türkei unmittelbar betrifft, möchten wir unsere Meinung hierzu äußern.

 Dabei möchten wir darauf verzichten, auf Geschichte und Ursachen der jetzigen Situation unseres Volkes und Landes einzugehen. Jedoch müssen wir erwähnen, dass für das kurdische Volk das vergangene Jahrhundert einer der schwierigsten Abschnitte der Geschichte gewesen ist. Von seinem Beginn bis zum Ende war das 20. Jahrhundert für das kurdische Volk das Jahrhundert der Repressalien, der Unterdrückung und des Völkermordes.

 So ist es nur selbstverständlich, dass die Kurden diesen Unmenschlichkeiten im 21. Jahrhundert nicht mehr ausgeliefert sein möchten. Sie wollen und wünschen sich, dass dieses Jahrhundert die Ära des Friedens, der Gleichheit und Freiheit wird. Diese Werte sollten auch die Grundlagen sein, auf denen der Beitritt der Türkei in die EU vollzogen wird.

Wird die EU diesen Erwartungen gerecht werden können?

Im Lichte der bisherigen EU-Politik fällt es uns nicht nur schwer, optimistisch zu sein, sondern wir haben darüber hinaus verständliche Sorgen. Denn die EU vermeidet es weiterhin, gleich der Politik der Türkei, in ihren Dokumenten die Begriffe „das kurdische Volk“ und „die Kurden-Frage“ zu erwähnen. In den für alle Parteien verbindlichen Dokumenten der EU gibt es kaum konkrete Aussagen zum Kurdenproblem und zu den Schritten, die eingeleitet werden müssten, damit das kurdische Volke zu seinen Rechten gelangt.

 Auch aufgrund dieser politischen Haltung der EU hat sich für die Kurden seit dem 17. Dezember 2004 nichts verändert. Die Machthaber in der Türkei setzen weiterhin auf eine Unterdrückungs- und Assimiliationspolitik, anstatt die Rechte des kurdischen Volkes zu respektieren.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 Die Kurdenfrage ist keine Minderheitenfrage, sondern die Frage der Freiheit eines Volkes, das unter schwersten Repressalien leidet und dem seine elementarsten Rechte vorenthalten werden.

Das kurdische Volk möchte Niemandem unrecht tun. Es hat keinerlei Absicht, andere Länder zu entzweien. Es will nur die elementarsten Rechte zugesprochen bekommen, wie sie den anderen Völkern dieser Welt ebenso zustehen.

 Die Kopenhagener Kriterien reichen natürlich nicht, eine endgültige Lösung für die Kurdenfrage zu finden. Diese Feststellung jedoch soll nicht so verstanden werden, das wir auf diese Kriterien keinen Wert legen. Im Gegenteil, wir legen großen Wert darauf und erwarten von der EU, sich konsequent für ihre Umsetzung einzusetzen. Von den zuständigen Gremien der EU und den Regierungen der Mitgliedsstaaten fordern wir in diesem Rahmen:

 1. Die jetzige türkische Verfassung ist mit Demokratie und Pluralismus in keinster Weise vereinbar. Die Türkei benötigt eine neue und wirklich demokratische Verfassung. Die Türkei soll sich von jeglichen Tabus in der Kurden- und Armenierfrage befreien. Die neue Verfassung soll die rassistische Ideologie, dass jeder in diesem Lande ein Türke ist, nicht mehr beinhalten, die Existenz anderer Völker, nationaler Minderheiten, unterschiedlicher Religionsgemeinschaften anerkennen und deren Rechte nachhaltig gewährleisten.

2. Der Macht der Militärs in der Politik muss ein Ende bereitet werden,

 3. Es soll eine Generalamnestie erlassen werden und die Militäroperationen in den kurdischen Gebieten sollen beendet werden. Die Waffen sollen endlich schweigen, unabhängig davon, von welcher Seite sie angewendet werden.

 4. Folter, Misshandlungen und Selbstjustiz sollen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Jedes Mitglied der Sicherheitskräfte, das solche Taten begeht, sollen seiner gerechten Strafe durch eine demokratische Justiz zugeführt werden.

 5. Die Rechte des kurdischen Volkes im sprachlichen und kulturellen Bereich sollen uneingeschränkt anerkannt und respektiert werden.

 6. Das türkische Bildungssystem ist antidemokratisch, rassistisch und chauvinistisch. Das Bildungssystem soll schnellstens eine demokratische Grundlage erhalten und das Recht auf Bildung in der Muttersprache anerkannt werden.

 7. Verbote, die die Meinungs- und Organisationsfreiheit behindern, sollen aufgehoben werden.

 8. Die aufgrund von Religion und Konfession bestehenden Benachteiligungen sollen beendet werden und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um Gleichheit auf allen Ebenen des Lebens zu gewährleisten.

 9. Die Probleme von Millionen von vertriebenen Kurden sollen gelöst, die Möglichkeiten für ihre Rückkehr gewährleistet werden, Entschädigungen müssen geleistet werden.

 10. Die Turkifizierung geographischer Bezeichnungen soll rückgängig gemacht werden.

 11. Rassistischen Parolen wie „Glücklich derjenige, der sagt, ich bin Türke!“, und „Ein Türke ist soviel Wert wie die ganze Welt!“ sollen verboten werden.

 12. Die Zahl der Polizisten und Soldaten in Kurdistan soll schnellstmöglichst verringert werden. Die militärischen Einheiten, die die kurdischen Städte belagern, sollen zurückgezogen werden, damit nicht der Eindruck einer Invasion entsteht. Die leeren Gebäude und Grundstücke, die diese Einheiten hinterlassen, sollen den vorherigen Besitzern oder den Städten oder Gemeinden zurückgegeben werden.

 13. In den EU-Ländern lebt mehr als eine Million Kurden. Die EU soll den Status von diesen MigrantInnen aus politischer, rechtlicher und kultureller Sicht überdenken. Die Kurden sollen offiziell als Minderheit anerkannt und in den entsprechenden Statistiken als Kurden erwähnt werden. Ihre Kultur und Sprache muss gefördert werden. 

In der Hoffnung, dass die EU das kurdische Volk  nicht vergisst.

 

Hochachtungsvoll

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Vertretung der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) für diplomatische Beziehungen in  Deutschland, Österreich und Europäischem Parlament

Tel.: +43-1-967 24 95            Mobil: +43-6991-967 24 95              Fax: +43-1-967 24 95

 Presseerklärung

Wien, 25. Juli. 2005

Das Iranisch Regime und neue Gewaltwelle in Iranisch-Kurdistan  Am 9. Juli 2005 greifen Revolutionsgardisten in der kurdischen Stadt Mahabad eine Gruppe von kurdischen Jugendlichen an, wobei drei Personen verletzt wurden.  Ein schwer Verwundeter namens Kemal Esfarni (schiwane) wird festgenommen, wird barbarisch gefoltert (Bilder von Folter-Spurren liegen Vor) und schließlich ermordet. Seine durchsiebte Leiche, an ein Fahrzeug gebunden, wird zur Einschüchterung der Bevölkerung in den Straßen Mahabad zur Schau gestellt.  Aus Protest gegen dieses Verbrechen gingen in Mahabad und anderen kurdischen Städten zehntausende Menschen auf die Straße. Am 13. Juli 2005, den 16. Jahrestag des Terroranschlags auf Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, den DPKI-Vorsitzenden, durch die Gesandte der Islamischen Republik in Wien am Verhandlungstisch weiten sich die Protestaktionen gegen das Regime massiv aus.Daraufhin stürmen Unterdrückungsorgane des Regimes die Häuser, misshandeln die Bewohner, plündern die Geschäfte und nehmen Massenverhaftungen vor. Das Regime hat Spezialeinheiten aus Mianduab, Urmia und Kerman nach Kurdistan verlegt. Trotz brutalen Vorgehens der Schlägertrupps dauern die Demonstrationen an. Berichten aus dem Iran zufolge sind zahlreiche Demonstranten verletzt und mehr als 200 Personen festgenommen worden, die brutal gefoltert werden. Zahlreiche kurdische und iranische Parteien und Organisationen sowie „der Kongress der iranischen Völker für einen föderalen Iran“ haben das Vorgehen der Islamischen Republik in Kurdistan verurteilt und demokratische Kräfte und Menschenrechtsorganisationen im Ausland aufgerufen, gegen die Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes zu protestieren.

 

Repräsentantenbüro der DPKI für internationale Beziehungen

 

Die Islamische Republik verstärkt die Unterdrückung in  Iranisch-Kurdistan

 

Zwei Tote und zahlreiche Verletzte

 Heute Montag, den 25. Juli 2005, nehmen die Unterdrückungsorgane des Regimes in der Kurdenstadt Oshnovieh (Shino) die

 Demonstranten unter Beschuss, töten zwei Demonstranten namens Haider Abdullahzadeh und Omer Amini und verletzen zahlreiche

weitere Personen. Die friedlichen Demonstrationen fanden statt, um gegen die Festnahme von etwa 200 Personen in den Kurdenstädten

Mahabad, Piranshar und Mariwan und deren Folterung in den Gefängnissen sowie gegen die Plünderungen von Häusern und

Geschäften durch die Revolutionswächter zu protestieren. Während das Regime weitere Truppen nach Kurdistan verlegt, gehen die Protestaktionen in den Kurdistan weiter.

 

Repräsentantenbüro der DPKI für internationale Beziehungen

(Paris, 25.7.2005)

 

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Die  Gesellschaft für bedrohte Völker

Zwei Mal Terror: Türkische Armee und PKK

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Fast 60 Jahre lang haben türkisches Militär und amtierende Regierungen, von Beginn der 20er Jahre bis zur Entstehung der PKK Anfang der 80er, gnadenlos ihre kurdische Bevölkerung verfolgt. Es begann mit dem großen Vater der Türkei Atatürk. Zur Bekämpfung der westlichen Entente, zur Liquidierung oder Vertreibung eines Großteils der vertriebenen Armenier und Assyrer,
zur totalen Säuberung des großen griechischen Sprachgebietes an der Ägäis und im Pontos benötigte der türkische Führer die kämpferischen Kurden. Im Namen des Türken und Kurden vereinigenden Islam trieb er die ionischen Griechen ins Meer. Kaum waren
die äußeren Feinde und die christlichen Volksgruppen bezwungen oder zum Teil vernichtet, wandte Atatürk sich gegen die Kurden. Er und seine Nachfolger führten Massendeportationen von über einer Million kurdischer Kinder, Frauen und Männer durch und ermordeten Zehn- wahrscheinlich Hunderttausende.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging diese erbarmungslose Verfolgung weiter. Ganz Südostanatolien, Türkisch-Kurdistan, stand unter
militärischer Willkürherrschaft. Immer wieder wurde über einzelne oder alle Provinzen der Ausnahmezustand verhängt. Die Dorfbevölkerung wurde drangsaliert, Menschenrechtsverletzungen waren immer wieder alltäglich. Es wurde vergewaltigt, inhaftiert, gefoltert.
Gerichte setzten sich meistens über jede Rechtsstaatlichkeit hinweg. Die Kurden galten als Bergtürken. Die kurdische Sprache, Kultur und Identität wurde konsequent unterdrückt, Kurdische Parteien, Institutionen, Zeitungen oder Verlage blieben verboten.

Die Antwort auf die türkische Barbarei wurde die radikale PKK, eine Partei, die von Anfang an Terror nicht scheute. Vor allem nicht an der eigenen Bevölkerung. Aus dem Milieu türkischer und kurdischer Linksextremisten entstand die PKK unter autoritärer Führung eines Exstudenten Namens Öcalan. Einer weitgehend türkisierten Familie entstammend, lernte Öcalan zwar kurdisch, machte aber über Jahre das Türkische zur Verkehrs- und Schriftsprache seiner Bewegung. Anders als erfolgreiche Freiheitskämpfer wie der Fretilin in Osttimor, der südsudanesischen Widerstandsbewegung unter Garang oder der irakisch-kurdischen Befreiungsfront unter Mustafa Barzani, kämpfte Öcalan niemals in seiner Heimat.  Vielmehr richtete er seine Lager im Libanon unter der Obhut des syrischen Diktator Hafes el Assad ein, der seine heute zwei Millionen Kurden nicht viel weniger unterdrückte, wie die Regierenden in der Türkei. Als Verbeugung gegenüber seinem syrischen „Schirmherren“ leugnete Öcalan überhaupt die Existenz des kurdischen Sprachgebietes, die Existenz von Syrisch-Kurdistan insgesamt.

In vieler Hinsicht übertraf die politische Praxis Öcalans die diktatorische Härte Assads. Seine Partei organisierte er nach stalinistischen Prinzipien. Der große Führer regelte alles. Während er selbst kurdische Freiheitskämpferinnen missbrauchte, untersagte er seinen Partisanen sowohl die Ehe, als auch erotische Kontakte. Vielfach liquidierte er junge kurdische Kämpfer, die Dienst in seinen Lagern hatten. Vor allem jene, die ihm widersprachen. Öcalan beseitigte sein gesamtes erstes Politbüro. Er mordete von Schweden über Deutschland bis in den Libanon.

Öcalan überzog die kurdischen Gemeinschaften aus der Türkei im Exil und viele der kurdischen Städte der Türkei mit einem Netz von Kontrolle, Denunziation und Repressionen gegen Menschen, die sich nicht einordnen wollten. Während die türkische Armee, die
Sicherheitskräfte und die von der Armee eingesetzte mörderische, terroristische Hisbollah nicht nur PKK Anhänger, sondern ungezählte normale kurdische Bürger, aber auch Akademiker, Politiker und Schriftsteller ermordete, benutze die PKK ihrerseits
Morde und Attentate als politisches Mittel. So erklärte sie allen Türkischlehrern in Kurdistan den Krieg und ließ über Hundert von ihnen ermorden.

Schrecklich war die Kampfweise der PKK für die eigene kurdische bäuerliche Bevölkerung. Fern von den Kampfgebieten  mit den Direktiven des syrischen Diktators, fällte Öcalan unzählige Fehlentscheidungen, die ein Desaster nach dem anderen für die Partisanen
verursachten. Öcalan griff in die Führungsstrukturen ein,setzte bewährte Kommandeure ab oder ließ sie verfolgen. Die Guerilla konnte so den Bauern und anderen Dorfbewohnern keinen wirklichen Schutz gewähren. Sie drangen nachts in die Dörfer ein, baten oder erzwangen Unterstützung. Tagsüber kamen die türkischen Soldaten mit neuen Repressionen. Schließlich stellte die Armee Kurdistans Dörfler vor die Entscheidung: „ Ihr werdet Dorfschützer, nehmt unsere Waffen an, verteidigt Euch gegen die PKK oder wir zerstören Eure Dörfer.“Fazit: 3.428 Dörfer Türkisch-Kurdistans wurden zerstört. Zweieinhalb Millionen Landbewohner mussten in die
Elendsquartiere der Städte umziehen. Hunderttausende wanderten ab in die Westtürkei oder bildeten den Grundstock der großen kurdischen Emigration in Deutschland und den Nachbarländern. Sie gingen ihrem Land verloren. Dafür ist die Türkei ebenso verantwortlich wie die PKK. Unerträglich, dass diese kurdische so genannte Arbeiterpartei sich über Jahre in ihren Pressekommuniques der täglichen Abschussquoten in Sachen „Dorfschützern“ rühmte. Kein Wunder, dass etwa 35.000 der 40.000 Todesopfer des türkisch-kurdischen Bürgerkrieges Kurden waren.

Schließlich wurde Öcalan 1999 von verschiedenen Geheimdiensten, darunter dem israelischen, verfolgt und festgenommen. Seine Strategie hatte sich gegen ihn gewandt. Die Türkei hatte Truppen gegen Syrien aufmarschieren lassen und der Diktator hatte schnell
klein bei gegeben und die Auflösung der PKK Aufmarschbasis angekündigt. Öcalan verließ das Land und  unternahm eine tragische Irrfahrt. Kein europäisches Land wollte ihn aufnehmen. Schließlich entführte ihn der israelische Geheimdienst aus Kenia und lieferte ihn an die Türkei aus. Dort sitzt er auf einer Insel im Maramameer, beschäftigt mehrere Rechtsanwälte und entsendet durch sie  ständig Botschaften an die Reste seiner erfreulicherweise zusammenschrumpfenden Kampftruppen und an die Parteibasis in Südostanatolien.

Die 3.500 wirklichen oder angeblichen PKK Sympathisanten, von Ausnahmegerichten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, seinerzeit nicht selten gefoltert, angeklagt des Separatismus, des Terrorismus und oft einfach nur Flugblätterverteiler oder
willkürlich Verdächtige, haben keine Möglichkeit als politische Gefangene sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Warum genießt der PKK Parteiführer und vielfacher Mörder Öcalan dieses Privileg? Zuletzt hat er den Waffenstillstand gekündigt. Es wird wieder
gekämpft, wenn auch auf kleiner Flamme.  Die Erklärung vieler kurdischer Persönlichkeiten  ist schwer nachvollziehbar, aber deutlich. Ohne PKK kein Krieg in Südostanatolien, keine Arbeit für die Armee, kein Argument für deren Führung für Sondergerichte,
Ausnahmezustand und autoritären Staat. All das stellt die konservative aber maßvolle islamische Regierung  infrage, bedrohte die Position der Armee durch eine Reihe von Reformen.

Zwei traurige Tatbestände sind nachzutragen. Gemeinsam haben Assad und Öcalan mindestens Zehntausend junge syrische Kurden in die Einheiten der PKK gelockt. Sie wurden dann in die Kampfgebiete geschickt. Die große Mehrheit von ihnen, auch junge Frauen, sind gefallen oder von türkischen Einheiten liquidiert worden.

Nicht so dramatisch, aber schlimm genug, ist das Schicksal der deutschen Yeziden, heute eine Menschengruppe – vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen- von mehr als 50.000 Menschen. Auch diese Gruppe wurde mit einem eng gespannten Netz der Kontrolle und Repressionen überzogen – jahrelang mitten in Deutschland. Wer sich zu wehren suchte, wurde bedroht
oder zusammenge-schlagen. Ihre kleinen Betriebe mussten Steuern zahlen. Wer sich weigerte, dessen Einrichtung wurde zerstört oder er wurde mit anderen Sanktionen konfrontiert. Eine Reihe junger Menschen, junge unmündige Männer und Frauen, wurden in niederländische oder belgische Lager geholt und dort ausgebildet. Erst die Gesellschaft für bedrohte Völker beendete diese Praxis,
als sie die PKK und deren deutsche Freunde mit einem offenen Brief, gesandt an die Massenmedien, so unter Druck setzte, dass die letzten sechs Jugendlichen in ihre Heimat zurück geschickt wurden. Manchmal zahlt sich Härte und Ausdauer
eben aus.

Noch hat die PKK nicht wirklich aufgegeben. Wieder wurde ein Konzert des berühmtesten kurdischen Sängers Sivan Perver in Athen von PKK Schlägern beendet, wie beinahe ein Jahr zuvor das Sivan Konzert der Gesellschaft für bedrohte Völker in Bonn. Die inzwischen weltbekannte kurdische Parlamentarierin Leila Zana
– lange Zeit PKK Sympathisantin
– und endlich aus politischer Haft entlassen, wurde öffentlich bedroht. Wieder wurden auch in Deutschland  PKK Dissidenten misshandelt oder sogar ermordet. Die Weiterexistenz der PKK, als KONGRA GEL, beschädigt den kurdischen Namen, gef
ährdet die Regionalautonomie im Nordirak, überall als vergleichsweise human und zivilisiert gelobt, und gibt der Türkei neue Munition, Irakisch –Kurdistan zu bedrohen. Ihre schnelle Auflösung wäre ein großer Schritt nach vorn für die 15 Millionen türkischen Kurden
und die Entwicklung einer Vielfalt von kurdischen  Parteien, Institutionen und  NGO´s sowie für die kurdische Nation überhaupt.

Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für
bedrohte Völker, Near East DeskPO-Box 2024 37010 Goettingen

Email: nahost@gfbv.de                                                                                                        12 August 2004

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An die Öffentlichkeit

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Der türkische Staat muss sich beim kurdischen Volk für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigen, die TäterInnen verurteilen und die Opfer entschädigen

 

Seit mehreren Monaten werden auf den WEB-Seiten von Gelawej und von zahlreichen kurdischen Personen und Organisationen Kampagnen geführt, die den türkischen Staat auffordern, die Folterer nach dem Militärputsch vom 12. September 1980, die im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir Tausende politische Gefangene gefoltert haben, zu bestrafen sowie diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die bisher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Sie fordern auch den türkischen Staat auf, sich bei den Betroffenen, an denen und/oder an deren Familienangehörigen seit dem Militärputsch vom 12. September 1980 bis heute Verbrechen begangen wurden, offiziell zu entschuldigen.

 

Die Weltöffentlichkeit ist nach der Aufdeckung der Folter an irakischen Häftlingen durch US-amerikanische Militärangehörige im Al-Graib-Gefängnis sensibilisiert. Dies hat gleichzeitig die systematische Folter, insbesondere die Kriegsverbrechen der türkischen Sicherheitskräfte gegen das kurdische Volk sowie das Verbrechen dieser Kräfte gegen die Menschlichkeit auf die politische Agenda gesetzt.

Gerade während des 15 Jahre dauernden Krieges des türkischen Staates gegen die Bevölkerung in Kurdistan wurden

• unzählige Massenmorde begangen;

• Tausende von Dörfern und Weiler zwangsentvölkert und zerstört;

• nahezu 4 Mio. Menschen aus ihrem Siedlungsgebiet zwangsvertrieben;

• Flora und Fauna in Kurdistan durch gezielte Politik zerstört, Waldflächen und Agrarnutzflächen mutwillig durch Flugzeuge und Hubschrauber in Brand gesetzt;

• Tausende von Kurdinnen und Kurden durch „unbekannte Täterschaft" ermordet;

• Tausende kurdischer Frauen und Mädchen durch die Sicherheitskräfte oder Dorfschützer vergewaltigt;

• Hab und Gut kurdischer Geschäftsleute und HändlerInnen in den Städten durch Sicherheitskräfte zerstört;

• durch Militär und Polizei Ermordete anonym in Massengräbern verscharrt und die Übergabe dieser Toten an die Angehörigen verweigert;

• historische Kulturgüter in der kurdischen Region vernichtet;

• Oppositionelle systematischer Folter und Sippenhaft durch die Polizei, Gendarmerie und in den Gefängnissen ausgesetzt;

• mehrere kurdische Unternehmer auf Anweisung der Regierung ermordet.

 

Der türkische Staat hat trotz der zahlreichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bisher keinen Schuldigen vor Gericht gestellt oder zur Rechenschaft gezogen. Obwohl einige der Mafiaangehörigen, die im Schutz des Staates Morde und Erpressungen begangen haben, in den westlichen türkischen Metropolen vor Gericht gestellt wurden, wurde bisher niemand angeklagt und zur Rechenschaft gezogen, der in Kurdistan Verbrechen begangen hat.

 

Die Türkei auf dem Wege in die Europäische Union muss sich im Rahmen des Demokratisierungsprozesses für die begangenen Verbrechen, offiziell entschuldigen, vor allem bei den Folteropfern, den Angehörigen der Verschwundenen und beim kurdischen Volk. Und sie muss den Opfern und ihren Familien eine umfassende Entschädigung zukommen lassen sowie die Schuldigen gerichtlich zur Rechenschaft ziehen. Ohne diese Handlung wäre eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht denkbar.

 

Der türkische Staat ist verpflichtet alle Offiziere, Sicherheitskommandeure und andere Funktionäre, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, sowie Politiker, die diese Verbrechen befehligt haben, so schnell wie möglich vor Gericht anzuklagen. Nur so kann die Türkei ihre Vergangenheit bewältigen und in die Europäische Union aufgenommen werden.

 

Wir, die Unterzeicherinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes unterstützen die Kampagne, die von der Republik Türkei fordert, dass sich sie beim kurdischen Volk für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigt, ein umfassendes Entschädigungsprogramm einleitet und die VerbrecherInnen zur Rechenschaft zieht.

 

Die kurdischen und prokurdischen Organisationen, die diese Kampagne unterstützen, werden die Ergebnisse dieser Kampagne an internationale Institutionen und Gremien weiterleiten.

 

Bonn, 06. August 2004

 

• IMK e.V. - Internationales Zentrum für die Menschenrechte der Kurden ,

• Verein gegen Kriegsverbrechen in Kurdistan e.V.

• Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.,

• KOMKAR – Veband der Vereine aus Kurdistan e.V.

• KOMJIN – Kurdisches Frauenbüro Wuppertal

• KOMCIWAN – Verband der Jugendlichen aus Kurdistan

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