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DIE KURDENFRAGE - GESCHICHTE UND GEGENWART KEMAL BURKAY Die Kurdenfrage ist in den letzten Jahren erneut und intensiver auf die internationale Tagesordnung gekommen. Diese Frage beschäftigt seit Jahren die Länder in der Region grundlegend und führt zu ausgedehnten inneren Auseinandersetzungen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Um die Kurdenfrage in ihrer heutigen Dimension nachvollziehen, ist es nötig, wenn auch nur zusammenfassend, auf die geschichtlichen und geographischen Hintergründe einzugehen. Sprache, Religion und Geschichte Die Kurden sind neben den Arabern, Persern und Armeniern eines der ältesten Völker der Region. Das von ihnen besiedelte Land wird Kurdistan gennant. Die Kurden haben ihre eigene Sprache, Kurdisch. Kurdisch gehört zur indo-europäischen Sprachfamilie und gehört neben dem Persischen, Afghanischen und dem Beludischen zur Gruppe der iranischen Sprachen. Mit dem Arabischen und dem Türkischen ist Kurdisch nicht verwandt. In kurdischer Sprache werden seit dem 10. Jahrhundert schriftliche literarische Werke verfaßt. Die kurdische Sprache ist eine lebendige und reiche Sprache, die sich trotz aller Unterdrückung und Verbote, denen sie ausgesetzt war, bewahren konnte. Die Zahl der in Kurdisch schreibenden Dichter, Schriftsteller und Forscher geht in die Hunderte. In kurdischer Sprache sind zig Wörterbücher und Grammatiken verfaßt worden. Auch die kurdische Folklore ist sehr reichhaltig. Innerhalb des Kurdischen sind mit der Zeit verschiedene Dialekte entstanden. Der am weitesten verbreitete Dialekt ist Kurmanci. Kurmanci wird von ca. 90 % der Kurden in der Türkei sowie im iranischen und im irakischen Kurdistan in den grenznahen nördlichen Gebieten zur Türkei und von den syrischen Kurden, also von rund 60 % aller Kurden gesprochen. Mit rund 25 % folgt der Sorani-Dialekt. Dieser Dialekt wird in den mittleren und südlichen Regionen des iranischen und irakischen Kurdistan gesprochen. Zazaki ist ein weiterer, in bestimmten Regionen Türkisch-Kurdistans gesprochener Dialekt. Weiterhin werden in den drei südlichsten Teilen Kurdistans Gorani und andere Dialekte gesprochen. Die große Mehrheit der Kurden, ca. 75 %, sind sunnitische Moslems, ca. 15 % alevitische Moslems. Die Aleviten sind mehrheitlich in den nördlichen und westlichen Gebieten Türkisch-Kurdistans sowie in der Region Chorasan im Iran angesiedelt. Im Iran und Irak existieren des weiteren religiöse Gruppierungen wie schiitische Kurden (Feyli) sowie die den Aleviten nahestehenden Ehlihak ("die Leute Gotttes"). In den verschiedenen Teilen Kurdistans, insbesondere in der Region, in der die Grenzen der Türkei, Irans, Iraks zusammentreffen, und in Armenien existieren yezidisch-kurdische Gemeinschaften. Das Yezidentum war eine in früheren Zeiten unter den Kurden weit verbreitete Glaubensrichtung, ihre Wurzeln reichen bis zum Zarathustra-Glauben zurück. Des weiteren gibt es in den mittleren Gebieten Kurdistans bei kleineren Einheiten einen Zweig des Christentums, die syrischen Christen. Kurden haben in der Geschichte dieser Region schon seit den frühen Epochen eine wichtige Rolle gespielt. In zahlreichen griechischen, römischen, arabischen sowie armenischen Quellen finden sich dazu viele Informationen. Danach haben Kurden, abgesehen von der fernen Vergangenheit, in der islamischen Epoche in der Zeit zwischen dem 11. und 13. Jarhundert mehrere wichtige Staaten wie Scheddadiden, Mervaniden und Eyyubiden gegründet: Insbesondere der Gründer des Ägypten, Syrien und Kurdistan einschließenden Eyyubidenstaates, Sultan Salahaddin, nimmt in der Geschichte einen wichtigen Platz ein. Die aus Mittel-Asien stammenden Türken sind nach dem 11. Jahrhundert über den Iran nach Anatolien gekommen und haben zuerst den Seldschuken- und danach den Osmanen-Staat gegründet. Kurdistan war lange Zeit Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen dem osmanischen und dem persischen Reich. Zu der Zeit haben kurdische Fürstentümer mal für die eine mal für die andere Seite Partei ergriffen und somit ihren Autonomie-Status bewahrt. Im Jahr 1638 jedoch wurde Kurdistan durch den Vertrag von Kasri Schirin zwischen diesen beiden Staaten offiziell aufgeteilt. Seitdem haben beide Staaten bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die kurdischen Fürstentümer kriegerisch bekämpft, um sie aus der Welt zu schaffen. Der Kampf der Kurden gegen diese beiden großen Staaten erhielt ab Beginn des 19. Jahrhunderts einen nationalen Charakter. Kurdische Fürsten wie Bedirchan und Yazdanschêr sowie religiöse Führer wie Scheich Ubeydullah haben für die Einheit und die Unabhängigkeit Kurdistans gekämpft, wurden jedoch besiegt. Nach dem Ersten Weltkrieg ging das Osmanische Reich in die Geschichte ein, auf seinem ehemaligen Territorium entstanden neue Staaten. Nachdem am 10. August 1920 unterzeichneten Vertrag von Sévres sollte dort auch ein Staat Kurdistan entstehen. In der Folgezeit wurde dies jedoch nicht realisiert. Mit dem am 24. Juli 1923 unterzeichneten Vertrag von Lausanne wurde der zum osmanischen Territorium gehörende Teil Kurdistans noch einmal aufgeteilt. Ein Teil wurde dem englischen und französischen Mandat unterstellt, wo später Syrien und Irak entstanden. Der größte Teil Kurdistans blieb innerhalb der Staatsgrenzen der auf den Trümmern des Osmanischen Reiches gegründeten Republik Türkei. Das Osmanische und das Persische Reich, die Kurdistan unter sich aufgeteilt hatten, haben zu keiner Zeit die Existens des kurdischen Volkes in Frage gestellt. Auch die Republik Türkei hatte anfänglich ihre neuen Grenzen als die "Grenzen des Misak-i Milli (Nationalpark), die die von der türkischen und kurdischen Mehrheit besiedelten Gebiete einschließen" definiert. Auf der ersten Sitzung der Großen Nationalversammlung in Ankara waren ca. 70 kurdische Abgeordnete anwesend, die offiziell als "Abgeordnete Kurdistans" bezeichnet wurden. Der türkische Vertreter Ismet Pascha erklärte in Lausanne:"Kurden und Türken stellen die eigentlichen Bestandteile der Republik Türkei dar. Kurden sind keine Minderheit, sondern eine Nation; die Regierung in Ankara ist sowohl die Regierung der Türken als auch der Kurden". Nach Unterzeichnung des Lausanner Vertrages änderte sich die Politik Ankaras jedoch rasch. Die Strukturen des neuen Staates wurden gänzlich nach den türkischen Interessen gebildet. Die Existenz der Kurden wurde geleugnet. Neben der kurdischen Sprache und der Ausübung kurdischer Kultur wurden auch die Begriffe ´Kurdisch` und `Kurdistan` verboten. Die kemalistische Führung berücksichtigte die multikulturelle Struktur Anatoliens, die ein Völkermosaik darstellte, nicht im geringsten. Sie machte zum Grundstein ihrer Politik, andere Sprachen und Kulturen in die türkische Kultur einzuschmelzen und dadurch "eine einzige Nation" zu schaffen. Artikel 39 des Lausanner Vertrages, wonach die Staatsbürger der Türkei getreten und die kurdische Sprache im Erziehungs- und Pressewesen gänzlich verboten. Von Kurden zu sprechen und die Unterdrückung zu kritisieren, galt als ein schwerwiegendes Vergehen und wurde massiv bestraft. Die Kurden leisteten im Jahre 1925 unter Scheich Said Widerstand gegen diese Politik. Der Aufstand wurde jedoch blutig niedergeschlagen, zehntausende von Kurde wurden getötet und vertrieben. Auch in der Folgezeit kam es zu kurdischen Aufständen. Die bedeutendsten fanden im Jahre 1930 in Ararat und 1938 in Dersim statt. Der türkische Staat hat in Kurdistan ständig Krieg geführt. Nach 1938 folgte eine relative Ruhephase von etwa 20 Jahren Dauer. Allerdings ist es nicht verwunderlich, daß die Kurden, die alle nationalen Rechte entbehrten und massiven Unterdrückungsmaßnahmen unterworfen waren, die in Armut und Unwissenheit getrieben wurden und denen alle friedlichen und legalen Möglichkeiten des politischen Kampfes versperrt wurden, sich gegen die grausame Unterdrückung erneut bewaffnen. Seit 1979 regiert die Türkei Kurdistan mit Kriegsrecht, Ausnahmezustand und einem schmutzigen Krieg. In den anderen Teilen Kurdistan ging eine ähnliche Entwicklung vonstatten. Die Kurden innerhalb der Grenzen Iraks, das heißt in Süd-Kurdistan, leisten seit dem Ersten Weltkrieg ebenfalls Wiederstand. Zuerst unter Scheich Mahmud Barzenci (1919 - 1923) und danach unter Scheich Ahmed Barzani und seinem Bruder Mustafa Barzani (1933 und danach) fanden Aufstände statt. Auch diese Aufstände haben die Kurden auch gewisse kulturelle Rechte erhalten. Sie bekamen Schulen, Universitäten, Radiosendungen usw. Die kurdische Kultur hat sich in diesem Teil ziemlich weit entwickelt. Der größte kurdische Aufstand in diesem Teil Kurdistans begann im Jahre 1961 wiederum unter Mustafa Barzani und dauerte bis 1970. Im Jahre 1970 einigten sich die Kurden mit der Zentralregierung auf eine Autonomie. Die Regierung in Bagdad hielt die Kurden jedoch hin und ignorierte die Vertragsbestimmungen. Aus diesem Grund begann im Jahre 1975 der Krieg von neuem. Mit einigen zeitlichen Unterbrechungen dauerte er bis zum Jahre 1991 an. Der Krieg gegen die Kurden ist den Irak teuer zu stehen gekommen. Um die Unterstützung der Kurden zu unterbinden, hatte das Saddam-Regime dem Iraner gegenüber zuerst Gebietskonzessionen gemacht. Um diese Gebiete zurückzuerobern, begann er danach einen acht Jahre dauernden, zerstörerischen Krieg gegen den Iran. Dabei wurde Kurdistan verwüstet und der Irak setzte sogar Giftgas gegen die Kurden ein. Nach Beendigung dieses Krieges griff er dann Kuweit an. Die Entwicklung danach dürfte jedem bekannt sein. Saddam erlitt im Krieg gegen die Alliierten eine schwere Niederlage. Die Kurden waren zunächst einer Massenvertreibung ausgesetzt, später wurde dann mit Beschluß der Vereinten Nationen eine Sicherheitszone für Kurden eingerichtet. Die Flüchtlinge kehrten in ihre Heimat zurück. Im sogenannten "Nord-Irak", also in Süd-Kurdistan, riefen die Kurden ein Parlament ins Leben und bildeten eine nationale Regierung. Noch heute ist das Irak-Problem nicht gelöst. Das Land steht unter UN-Embargo, die Kurden befinden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Der Iranische Staat hat gegenüber den Kurden eine Politik der Unterdrückung, ähnlich der des kemalistischen Regimes in der Türkei, angewendet. Als nach dem 2.Weltkrieg der Iran vom Norden her von der Sowjetunion und von Süden her von England besetzt wurde, konnten die Kurden etwas Luft holen und organisierten sich rasch. Es wurde die Demokratische Partei Kurdistans gegründet, anschließend die Kurdische Republik Mahabad proklamiert. Als jedoch der Krieg vorüber war, schaffte die Regierung in Teheran, auch mit politischer Unterstützung Englands und Amerikas, die Republik Mahabad aus der Welt. Der Widerstand des kurdischen Volkes hat aber nicht aufgehört. Als das Schah-Regime im Jahre 1978 zu Ende ging, konnte dieser Teil Kurdistans noch einmal die Freiheit genießen. Diese Phase dauerte allerdings auch nicht lange. Die Angriffe des neuen Regimes unter den Mollahs ließen nicht lange auf sich warten. Der aus diesem Grund 1979 begonnene bewaffnete Widerstand dauert bis heute an. Zusammengefaßt hat das kurdische Volk, abgesehene von den Aufstände davor, nach dem Ersten Weltkrieg und bis in die Gegenwart in diesen drei großen Teilen Kurdistans gegen eine grausame Unterdrückung und Kolonialisierung ständig Widerstand geleistet und für die Aufrechterhaltung seiner Identität, die Inanspruchnahme seiner nationalen Rechte und die freie Bestimmung seines eigenen Schicksals gekämpft. Unser Volk hat in diesem Kampf hunderttausende von Menschen verloren, ist Opfer von Massenverteibungen geworden. Ihm ist viel Leid zugefügt worden. Hier liegt in der Tat ein Völkermord vor. Doch leider sind sowohl die Völkergemeinschaft als auch die Organisation der Vereinten Nationen bei dieser Tragödie unseres Volkes ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben den Geschehnissen nur zugeschaut. Geographie und Bevölkerung Die Zahl der Kurden in den vier Teilen Kurdistans und innerhalb der Grenzen der vier Teilungsländer beträgt insgesamt ca. 35 Millionen. Somit sind Kurden ihrer Zahlen nach neben Arabern, Türken und Persern eine der vier großen Nationen im Nahen Osten. Das seit jeher von Kurden besiedelte Kurdistan ist mit 500.000 qm Fläche so groß wie Frankreich. Mit anderen Worten bilden Kurden in ihrem Land keine Minderheit, sondern die Mehrheit. Die Kurdenfrage ist nicht ein Minderheitenproblem dieses oder jenes Landes, sondern die Frage eines geteilten Landes und einer Nation. Wie alle anderen Nationen haben auch die Kurden das Recht auf Selbstbestimmung. Die Grenzen, die Kurdistan teilen, sind weder natürliche, wirtschaftliche noch kulturelle Grenzen. Es sind künstliche Grenzen, die gegen den Willen des kurdischen Volkes nach den Interessen der Teilungsmächte und des Machtgleichgewichts gezogen wurden. Sie haben oft Dörfer, Städte, ja sogar Familien voneinander getrennt und sich auf das wirtschaftliche soziale und kulturelle Leben spaltend und destruktiv ausgewirkt. Der größte der Teile Kurdistans, der nach Einwohnerzahl und Fläche zugleich annähernd die Hälfte seiner Gesamtheit ausmacht, liegt im Norden innerhalb der Staatsgrenzen der Türkei. Dieser Teil bildet ein Drittel der Gesamtfläche der Türkei und umfaßt in den "östlichen und nordöstlichen Regionen" über zwanzig Provinzen. Andere Teile sind, nach Größe, Ost-Kurdistan (innerhalb der Grenzen Irans), Süd-Kurdistan (innerhalb der Grenzen Iraks) und kurdische Gebiete innerhalb der Grenzen Syriens. In allen diesen Teilen ist eine große Einwohnerzahl von Kurden zu verzeichnen, die 80-90% beträgt. Ein gewisser Teil von Kurden lebt seit frühen Zeiten oder aufgrund der Migrations- bzw. Fluchtbewegungen der letzten Zeit in anderen Regionen und den Metropolen der jeweiligen Länder. Zieht man auch diese in Betracht, so leben innerhalb der Staatsgrenzen der Türkei 18-20 Millionen, des Iran 8-10 Millionen, des Irak 5 Millionen und Syriens 1,5 Millionen Kurden. Rund ein Drittel der Arbeitsimmigranten aus der Türkei, die in den letzten 20-30 Jahren in die europäischen Länder eingewandert sind, sind Kurden. Wenn man noch die Zahl der Kurden aus der Türkei und anderen Teilen Kurdistans dazurechnet, die in den letzten Jahren aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nach Europa geflüchtet sind, so beträgt die Zahl der in europäischen Ländern lebenden Kurden rund 1 Million. Aufgrund von Migration und Flucht sind auch in Nord-Amerika und Australien solche kurdischen Gemeinschaften entstanden. Natürliche Ressourcen, wirtschaftliche und soziale Strukturen In bezug auf Bodenschätze ist Kurdistan eines der reichsten Länder der Erde. Die seit früheren Zeiten als "Fruchtbarer Halbmond" bekannte Zone, die von den Zagrosgebiergen bis ans Mittelmeer reicht und auch Nord-Mesopotamien einschließt, befindet sich größtenteils in Kurdistan. Kurdistan ist reich an Landwirtschaft. Die Ebenen zwischen den Bergketten, insbesondere im warmen Süden, sind wegen der Bodenarten und den günstigen klimatischen Bedingungen sehr gut geeignet für Landwirtschaft. Die Hochebenen und Berghänge haben äußerst fruchtbares Weideland. Auf den Böden Kurdistans wachsen alle Getreidesorten sowie hochwertiges Obst und Gemüse. Die Harran-Ebene sowie Gebiete um Cezire und Mossul sind Getreidereservoirs der gesamten Region. Temperatur- und Höhendifferenzen zwischen dem Norden und dem Süden haben dazu geführt, daß Kurdistan schon immer ein wichtiges Viehwirtschaftsland war. Desweiteren ist Kurdistan für den Nahen Osten ein Reservoir für Fleisch, Butter, Käse, Wolle und Tierfelle. Kurdistan ist hinsichtlich Erdölvorkommen und anderen Mineralstoffen ein sehr reiches Land. Ein großer Teil der Erdölquellen Iraks befindet sich in Kurdistan, in den Regionen um Kirkuk und Hanikin. Ein Teil der wichtigen Erdölquellen Irans sind ebenfalls in ausschließlich in Kurdistan (Region um Batman, Diyarbakir und Adiyaman). Auch Syriens Erdölquellen sind hauptsächlich in Kurdistan in der Region um Cezire. Daneben ist unser Land reich an Bodenschätzen wie Eisen, Kupfer, Chrom, Kohle, Silber, Gold, Uran und Phosphat. Weiterhin gibt es in Kurdistan Flüsse, die mindestens so wichtig, wenn nicht noch wichtiger als der Erdöl sind. Die Hochebene und Berge Kurdistans, die durch hohe Niederschläge und im Winter eine hohe Schneedecke gekennzeichnet sind, sind für den Nahen Osten das Wasserreservoir. Hier entspringen neben den berühmten Flüssen Euphrat und Tigris Ebene zahlreiche weitere kleinere Flüsse. Euphrat und Tigris beleben neben der Mesopotamien-Ebene und dem südlichen Teil Kurdistans Irak Syrien mit Wasser. Diese aus drei- bis viertausend Meter Höhe hinabfließenden Flüsse sind gleichzeitig auch für die Energiegewinnung sehr bedeutsam. Irak und Syrien haben an diesen Flüssen oder an deren Nebenflüssen zahlreiche Staudämmen, die von der Türkei im Rahmen des GAP-Projektes (Südostanatolienprojekt) gebaut sind. GAP ist ein Projekt, das noch nicht abgeschlossen ist und schon jetzt einen wichtigen Teil des elektrischen Energiebedarfes der Türkei abgedeckt. Mit dem Abschluß des Projektes wird einerseits der Vorrat an elektrischen Energiebedarfs der Türkei abdeckt. Mit dem Abschluß des Projektes wird einerseits der Vorrat an elektrischer Energie und andererseits durch Bewässerung dieses Teiles von Kurdistan die landwirtschaftliche Produktion um ein Vielfaches steigen. Kurdistan lag im Altertum und Mittelalter auf der Handelsstraße zwischen Fernost und Europa (Seiden- und Gewürzstraße). Auch in der jüngeren Vergangenheit wurde diese Bedeutung aufrecht erhalten. Interessanter weise ist Kurdistan heute die günstigste Region für die Erdöl-Pipe-Lines des Irak und des Kaukasus. Der außerordentliche Reichtum Kurdistans und seine strategische Lage sind gleichzeitig der wichtigste Grund dafür, daß unser Land geteilt gehalten und unserem Volk so großes Leid zugeführt wird. Aus den genannten Gründen hat Kurdistan im 18. und 19. Jahrhundert die Aufmerksamkeit westlicher Kolonialstaaten auf sich gezogen. Engländer, Franzosen und Russen haben um unser Land gerungen. Dann haben sie es nach dem Ersten Weltkrieg entsprechend ihren eigenen Interessen noch einmal aufgeteilt. Die Russen hatten sich nach der Oktober-Revolution 1917 aus der Region zurückgezogen. Engländer und Franzosen haben mit der Unabhängigkeit Syriens und Iraks die Region administrativ verlassen. Jedoch bestehen ihre wirtschaftliche Beziehungen in ihr Einfluß in der Region weiter. Neben der Republik Türkei und dem Iran haben auch die neu gebildeten nationalen Führungen in Syrien und Irak alles Nötige getan, um den ihnen zugesprochenen Teil Kurdistans unter Kontrolle zu halten und die Kurden zu assimilieren und auszurotten. Sie haben kurdische Aufstände brutal niedergeschlagen. In diesem Zusammenhang haben die meistens zusammengehalten und Vereinbarungen getroffen. Die Reichtümer Kurdistans haben sie geplündert, seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung verhindert. Daher muß unser Volk auf diesem reichen Land in Armut leben. Diese kolonialistischen Bedingungen, die ständige Unsicherheit und der Krieg haben die Entwicklung unseres Landes in der Landwirtschaft, im Handel und in der Industrie verhindert. Das in Kurdistan erwirtschaftete Kapital ist stets außer Landes geflossen. Die Gesellschaft konnte sich nicht modernisieren, die Feudalstrukturen der Vergangenheit sind nicht gänzlich aufgelöst worden. Die Stammesstruktur in der ländlichen Gebieten, das Großgrundbesitzertum und die damit einhergehenden religiösen Strömungen sowie die Institution des Scheichtums (Scheich: Rel. Oberhaupt) haben sich erhalten. Heute noch befindet sich Kurdistan in einem halbfeudalen System noch keine große Bedeutung. Die schmutzigen Kriege, die die jeweiligen Kolonialstaaten führen, um die seit 1961 in Süd-Kurdistan (Irak), seit 1979 in Ost-Kurdistan (Iran) und seit 1984 in Nord-Kurdistan anhaltenden kurdischen Partisanenkriege und Volksaufstände niederzuschlagen, sind für unser Land verheerend gewesen. Angesichts dieser Situation, in der alles brutal zerstört wird und die Menschen in Massen flüchten, weil sie um ihr Leben fürchten, wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu erwarten, wäre lächerlich. Warum hatte die kurdische Widerstandsbewegung bis heute keinen Erfolg ? Das 20. Jahrhundert war Zeuge des Untergangs des weltweiten kolonialistischen Systems und der Gründung neuer Staaten in ehemaligen Kolonien und abhängigen Ländern. Warum haben die Kurden, die eine alte Geschichte und reiche Kultur besitzen, obwohl sie seit Beginn des 19. Jahrhunderts stets Widerstand geleistet haben und einen hohen Preis zahlen mußten, nicht die Freiheit erlangt? Das hat interne und externe Gründe. Die feudale Zersplitterung in der kurdischen Gesellschaft ist solch ein interner Grund. Die Stammesstruktur, Spaltung in religiösen Strömungen und Konfessionen sowie die Großgrundbesitzer- und Scheich-Institution bildeten zu jeder Zeit Hindernisse für die Einheit nationaler Kräfte. Die mittelalterlichen Wertvorstellungen dieses System haben dazu geführt, daß sich ein nationales Bewußtsein nur mangelhaft ausbilden konnte. Jedoch sind dies nicht die eigentlichen Gründe. Es darf nicht vergessen werden, daß auch zahlreiche Nationen in Asien und Afrika, die ihre Freiheit erlangt haben, in Bezug auf das wirtschaftliche und soziale System rückständig, oft sogar im Vergleich zu den Kurden rückständiger waren. Die eigentlichen Gründe, die den Erfolg der kurdischen Nationalbewegung verhindert haben, sind externe. Anfangs haben Kurden gegen zwei Großreiche, das Osmanische und Persische, gekämpft. Das Kräftegleichgewicht war zum Nachteil der Kurden und sie hatten keinerlei durch die Unterstützung von außen. Jedoch haben beispielsweise die Balkanländer ihre Unabhängigkeit durch die Unterstützung mächtiger westlicher Staaten wie Rußland, Österreich, England und Frankreich erlangt. Engländer und Franzosen waren es auch, die Arabien vom Osmanischen Reich getrennt haben. Eben diese Mächte haben in Vereinbarungen mit der Regierung in Ankara Kurdistan erneut aufgeteilt. Die dem Ersten Weltkrieg folgenden Aufstände der Kurden wurden außer von der Türkei und dem Iran auch von den Franzosen und den Engländern, die Syrien und Irak unter ihrem Mandat hatten, bekämpft. Insbesondere die Engländer haben den nationalen Austand der Kurden im Irak mit ihren eigenen Kräften niedergeschlagen. Nachdem Syrien und Irak ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, sah sich die kurdische Nationalbewegung der Allianz dieser vier Staaten gegenüber. Einer der ungünstigen Effekte ist, daß das kurdische Land von diesen vier Teilungsstaaten, also von gegnerischen Mächten, eingeschlossen ist. Die Kurden haben weder über das Festland noch über Meere Verbindung nach außen. Es ist sehr schwierig, mit der Außenwelt Kontakte herzustellen. Auch wenn es befreundete Kräfte geben sollte, die den Kurden von außen helfen wollten, bestehen keine Wege oder Zugänge, über die diese Unterstützungen direkt nach Kurdistan gelangen könnte. Wenn die kurdische Nationalbewegung in irgend einem Teil zum Stützpunktgebiete oder logistische Unterstützung zu erhalten. Gerade dieses, oder ein anderes, Nachbarland ist jedoch einer der vier Staaten, die einen anderen Teil Kurdistans unter ihrer Kontrolle halten. Keiner von ihnen ist an einem Sieg von Kurden interessiert. Diese Staaten spielen lediglich die kurdische Karte gegeneinander aus, wenn sie von Zeit zu Zeit Probleme miteinander haben. Gerade das macht die kurdische Frage, die ohnehin kompliziert genug ist, noch komplizierter. Solche Beziehungen sind für die kurdische Nationalbewegung höchst problematisch und bringen kurdische Organisationen von Zeit zu Zeit in die Lage, sich sogar gegenseitig zu bekämpfen. Im übrigen hat die kurdische Nationalbewegung zu keiner Zeit eine tragfähige internationale Unterstützung gehabt. Der wesentliche Grund dafür ist, daß große und auch kleinere Staaten, die in dieser Frage nicht direkt Parteien sind ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und sich nicht gegen die vier Staaten in der Region (Türkei, Irak, Iran und Syrien) stellen wollen. Was ist die Lösung? Die Kurdische Nationalbewegung hat aus all den genannten Gründen keinen Erfolg erzielt. Andererseits haben auch die betreffenden vier Staaten es nicht geschafft, die Kurden einzuschmelzen und aus der Welt zu schaffen. Im Gegenteil: Das kurdische Nationalbewußtsein hat sich von Jahr zu Jahr gefestigt und unter Überwindung gewisser feudaler Hindernisse hat es einen Massencharakter erlangt. Die kurdische Nationalbewegung hat sich organisiert, sie schließt alle gesellschaftlichen Klassen und Schichten ein und die Kurden in den verschiedenen Teilen sind sich näher gekommen. In allen diesen Ländern ist der kurdische Widerstand stärker geworden und in den drei großen Teilen hat er die Form des bewaffneten Widerstandes angenommen, den niederzuschlagen einfach nicht gelingt. Die kurdische Identität zu leugnen, Kurden ihre Rechte nicht zuzugestehen und die Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurden kommt auch die beteiligten Ländern sehr teuer zu stehen. Die Regierungen der Türkei, des Irak und Iran müssen ständig Krieg deswegen führen. Dieser Krieg verschlingt ihre Finanzressourcen und kostet Menschenleben. Unter diesem Aspekt ist der Irak, der praktisch mit einer Teilung konfrontiert ist, das interessanteste Beispiel. Aber auch in der Türkei ist die Lage nicht rosiger als im Irak. Die Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurden ist für die Türkei das größte Hindernis für die Demokratie und inneren Frieden. Eine der Hauptursachen für die häufigen Militärputschs in der Türkei ist die Kurdenfrage. Der seit 11 Jahren gegen das kurdische Volk geführte schmutzige Krieg verschlingt die Ressourcen. Die Türkei tätigt jährlich 8 - 10 Milliarden direkte Kriegsausgaben. Außerdem verzeichnet der Tourismussektor aus diesem Grund große Verluste. In Kurdistan ist die Wirtschaft gänzlich lahmgelegt; Landwirtschaft, Handel und Viehwirtschaft sind zusammengebrochen. Es ist ein Stadium erreicht, in dem die Kurdenfrage in der Türkei eine ernsthafte wirtschaftliche und politische Krise herbeigeführt hat. Die Gewalt überzieht das gesamtgesellschaftliche Leben wie ein Netz. Der chauvinistisch geprägte Nationalismus und der Militarismus nehmen stark zu. Regierung und offizielle Stimmen lasten die Verantwortung für die mißliche Lage nach wie vor der PKK an, der sogenannten "Handvoll Terroristen". Die Hauptverantwortliche für die heutige Misere und all das Leid, das beiden Völkern zugefügt wird, ist jedoch der türkische Staat selbst. Der Punkt, der heute erreicht ist, ist das Produkt einer falschen Politik, die seit 70 Jahren praktiziert wird. Es besteht kein Zweifel daran, daß dieses Problem nicht durch die Armee und die Polizei zu lösen ist. Durch Dialog und die Anerkennung kurdischer Rechte ist eine friedliche Lösung möglich, und die liegt im Interesse beider Völker. Damit könnten im Land Frieden und Demokratie Einzug halten und die ganze Türkei und Kurdistan könnten in eine Entwicklungsphase eintreten. In den letzten Jahren kritisieren vernünftige Kreise die seit 70 Jahren mit Nachdruck verfolgte Politik, die keinem etwas gebracht und das Land zunehmend in eine Sackgasse geführt hat, immer mehr und setzen sich für eine friedliche Lösung ein. In Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen, bei den Intellektuellen und den Medien findet diese Haltung immer mehr Zustimmung. Auch die internationale Situation drängt die Türkei zu einem Kurswechsel. Die Kurdenfrage hat sich in den letzten Jahren von einem Regionalproblem zu einem internationalen Problem entwickelt. In diesem Zusammenhang ist der Beschluß der Vereinten Nationen zum Schutz der irakischen Kurden außerordentlich wichtig. Die Türkei, die in die Europäische Union aufgenommen werden will, muß das politische und kulturelle Leben an die europäische Standarts anpassen und die internationalen Vereinbarungen, die sie unterzeichnet hat, praktisch umsetzen. Meine Folgerung aus dem bisher Dargelegten ist, daß die Lösung der Kurdenfrage, trotz der schlechten aktuellen Lage, näherrückt. Um eine friedlich Lösung umgehend zu ermöglichen, müssen auf nationaler und internationaler Ebene die Friedensinitiativen verstärkt werden. Die Sozialistische Partei Kurdistans, zu der ich gehöre, tritt für eine friedliche und gerechte Lösung ein. Trotz all der Unterdrückung und Provokationen, denen das kurdische Volk ausgesetzt war und ist, haben wir uns von Anfang an für politische und friedliche Methoden des Kampfes entschieden. Unserer Ansicht nach ist das friedliche Zusammenleben beider Völker möglich und unsere Partei schlägt dafür eine Föderation vor. Wir können Lösungen finden ähnlich wie in Spanien, Belgien, oder in der Schweiz. Was die Türkei für die hunderttausend Türken auf Zypern fordert, sollte sie auch innerhalb ihrer Grenzen der kurdischen Nation mit ihren 20 Millionen Menschen zuerkennen. Dafür müssen jedoch zu allererst auf beiden Seiten die Waffen schweigen und Verhandlungen eingeleitet werden. Auch in anderen Teilen Kurdistans ist unserer Ansicht nach die Lösung des Problems auf friedliche Art möglich. In allen Teilen müssen die Existenz und die Rechte des kurdischen Volkes respektiert werden, auf Basis der Gleichberechtigung müssen föderative Lösungen gefunden werden. Die Frage nach der Einheit der kurdischen Nation ist eine Frage der Zukunft. Ich glaube, in Zukunft wird auch die Nahost-Region sich stark verändern. Die heutigen despotischen, unterdrückerischen und primitiven Regimes werden gehen, das Verhältnis zwischen den Völkern wird sich bessern und es wird eine Phase der Annäherung, ähnlich wie in Europa, geben. Die Grenzen werden ihre Bedeutung verlieren. 1997 Zur Situation des kurdischen Volkes im europäischen Jahr gegen Rassismus Die Europäische Union hat das Jahr 1997 zum Jahr der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt. Dies war eine notwendige und überaus wichtige Entscheidung. Wir begrüßen sie. Obwohl nunmehr bereits halbes Jahrhundert seit dem Niedergang des Faschismus in Europa vergangen ist, bleiben leider Fremdenfeindlichkeit und Rassismus traurige Bestandteile des Alltags in Europa. Die Facetten solcher Strömungen sind breitgefächert. Sie können sich richten gegen Menschen anderer Hautfarbe, gegen Ausländer, Zuwanderer, Asylbewerber, oder einfach nur gegen ethnische Gruppen, die eine andere Sprache sprechen oder einer anderen Glaubensrichtung angehören. Tätliche Übergriffe, Mißhandlungen und Brandlegungen sind hierbei sicherlich nur Extremfälle, die man nicht verallgemeinern sollte. Trotzdem machen sie deutlich, welchen Sumpf es noch auszutrocknen gilt. Und: Fast noch schlimmer sind tagtägliche, sublime und für die Betroffenen schmerzhafte Diskriminierungen und Zurücksetzungen. Wenn solche Abgrenzungstendenzen und xenophobe Strömungen sogar auf die Regierungspolitik einzelner Länder durchschlagen, ist höchste Vorsicht angebracht. In solchen Situationen müssen demokratische und auf Ausgleich bedachte Kräfte ihre Stimme erheben und zur Wachsamkeit aufrufen. Es gilt, die Entscheidung der Europäischen Union mit Leben zu füllen. Soll sie nicht nur auf dem Papier stehen, muß die Öffentlichkeit intensiv über die Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgeklärt und auf die Gefahren eines nicht frühzeitigen Unterbindens solcher Strömungen hingewiesen werden. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir auf die heutige Situation des kurdischen Volkes eingehen wollen. Das kurdische Volk ist eines der Völker, das aufgrund seiner geographischen Lage, seiner Sprache und Kultur seit Jahrhunderten immer wieder Opfer von Rassismus und auch Fremdenfeindlichkeit wurde. Am meisten betroffen hiervon waren seit jeher die in der Türkei lebenden Kurden. Die schlimmsten Verhältnisse und massivsten rassistischen Praktiken herrschen in der Türkei, einem Land, das Mitglied des Europarates sowie der Europäischen Zollunion ist, und beabsichtigt, unter den herrschenden Bedingungen Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Insofern betrifft dieses Problem auch Europa, ist geradezu ein innereuropäisches Problem. Die Kurden gehören zu einem der ältesten und zahlenmäßig größten Völker im Nahen Osten. Kurdistan ist flächenmäßig so groß wie Frankreich. Dieses Land ist aufgeteilt unter der Türkei, dem Iran, Irak sowie Syrien. Die Gesamtzahl der Kurden im Nahen Osten wird auf rund 35 Millionen geschätzt. Davon leben ca. 25 Millionen in ihrer historischen Heimat Kurdistan. Der größte Teil der restlichen 10 Millionen lebt infolge der Vertreibung, dem Krieg und der Migration in anderen Gebieten der genannten Staaten sowie in benachbarten Ländern oder in der Diaspora, darunter auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In den europäischen Staaten leben zur Zeit nach Schätzungen ca. 1 Million Kurden als Arbeitsimmigranten und Flüchtlinge. Kurden genießen leider in keinem der genannten Staaten die Freiheit. Ihnen wird das Recht auf die Selbstbestimmung, das von allen kleinen oder großen Nationen in Anspruch genommen wird oder werden sollte, nicht zuerkannt. Die Staaten, die die Reichtümer Kurdistans für sich nutzen, verbieten den Kurden ihre Sprache sowie das Bekenntnis zu ihrer Kultur. Unterricht in Kurdisch, Zeitungen oder Fernsehsendungen in ihrer Sprache, ja sogar teilweise das Hören ihrer Musik wird ihnen verweigert. Die Staaten verfolgen das Ziel, die Kurden zu assimilieren, und zwar im Irak zu Arabern, im Iran zu Persern und in der Türkei zu Türken. Die Türkei ist zur Zeit das Land, in dem die massivsten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Kurden praktiziert werden. Die Republik ist auf der Grundlage eines rassistischen Weltbildes entstanden. Aus diesem Grunde ist ihre Geschichte von einem extremen Nationalismus und Rassismus gekennzeichnet, die sich gegen andere Völker und ethnischen Gruppen außer den Türken richten. Ethnische Säuberungen und Genozid Das Osmanische Reich, konnte neben Anatolien jahrhundertelang den Balkan, Arabien und Kurdistan unter seiner Herrschaft halten. Die Hohe Pforte schlug in seinem Herrschaftsbereich den Widerstand all der Völker gegen die Repressalien und die Ausbeutung mit kolonialistischen Methoden nieder, bekämpfte sie in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit. Diese Politik der Osmanen war jedoch nicht von einem rassistischen oder nationalen Verständnis geprägt. Die Existenz der Völker wurde nicht verneint, deren Sprache, Religion oder andere Unterscheidungsmerkmale wurden bis zu einem gewissen Grad respektiert. Diese Politik änderte sich mit dem Aufkommen des türkischen Nationalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Türkische nationalistische Kräfte übernahmen in der Endphase des Osmanischen Reiches die Macht und gründeten im Jahre 1923 die Republik Türkei. Schon Ende des 19. Jahrhunderts und während des 1. Weltkrieges begannen diese Kreise mit einer großen ethnischen Säuberung gegen andere Völker und führten sogar Pogrome durch, um das Land innerhalb der Grenzen der heutigen Republik gänzlich zu türkisieren. Der Völkermord an den Armeniern während des 1. Weltkrieges kostete bis zu einer Million Menschen das Leben und genauso viele wurden zwangsdeportiert. Nach dem Krieg waren die Armenier in der Türkei nur noch eine verschwindend kleine Minderheit, wobei die meisten von ihnen in Istanbul lebten. Auch in Istanbul und in den westlichen Küstengebieten lebenden Millionen von Griechen wurden nach dem türkisch-griechischen Krieg, der dem 1. Weltkrieg folgte, dezimiert. Sie wurden gezwungen, Anatolien und Thrazien zu verlassen. Die verbliebene griechische Minderheit in Istanbul hielt den staatlichen Repressalien nicht mehr stand und verließ schließlich auch das Land. Die türkische Administration hat mit einer gezielten Politik die Armenier- und Griechenfrage durch Genozid und Vertreibung beseitigt. Innerhalb der heutigen Grenzen blieben muslimische Minderheiten wie die Lasen, Tscherkessen, Araber sowie die Kurden. Gegenüber diesen Völkern begann der Staat eine massive Assimilationspolitik. Alle anderen Sprachen und Kulturen außer der türkischen wurden verboten, eine systematische Türkisierungspolitik wurde zum erklärten Ziel. Lasen, Tscherkessen und Araber lebten verstreut in unterschiedlichen Siedlungsgebieten und bildeten dort jeweils nur eine kleine Minderheit. Daher konnten sie dieser Assimilationspolitik nicht standhalten. Kurden jedoch bildeten in ihrer Heimat die überwiegende große Mehrheit. Der Innerhalb der Grenzen der Türkei verbliebene Teil Kurdistans umfaßt rund ein Drittel des Staatsgebietes. Die Kurden hatten ihre ethnische Identität erlangt und widersetzten sich daher gegen diese Politik. Schon zu Zeiten des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert führten Kurden einen ständigen Kampf um ihre Unabhängigkeit. Von Osmanen und dem Iran zugleich bedrängt, erlitten sie jedoch immer wieder Niederlagen. Sie wehrten sich auch nach der Gründung der Republik Türkei gegen die Türkisierungspolitik und forderten ihre nationalen Rechte. Aus diesem Grund fanden allein nach der Republikgründung über zwanzig kurdische Aufstände statt. Der erste und zugleich einer der größten war der Aufstand von Scheich Said im Jahre 1925, bei dem die Kurden ihren Willen zur Unabhängigkeit bekundeten. Alle Aufstände wurden jedoch vom türkischen Militär blutig niedergeschlagen. Die Kurden, umgeben von den Staaten, die ihr Land unter sich aufgeteilt hatten und ihnen gegenüber feindlich gesinnt waren, hatten ohne Unterstützung keine Chance. Daher wurden sie jedesmal besiegt. In den irakischen und iranischen Teilen Kurdistans herrschten die gleichen Verhältnisse. Das Aufbegehren des kurdischen Volkes hat aber nicht aufgehört und wird noch heute in diesen drei Staaten weitergeführt. Die Türkei mißachtete den Lausanner-Vertrag Die Politik der Zwangsassimilation und des Leugnens der Existenz von Kurden verstößt auch gegen den Lausanner Vertrag vom 24. Juli 1923, auf dessen Fundamenten die Republik Türkei aufgebaut wurde. Die Vertreter der türkischen Seite während der Lausanner Konferenz hatten die Existenz der Kurden nicht in Frage gestellt oder geleugnet. Der Verhandlungsführer der türkischen Delegation, Ismet Inönü, sprach ausdrücklich davon, daß "die Kurden keine Minderheit seien und daher wie die Türken einen Hauptbestandteil der Republik darstellten. Aus diesem Grunde repräsentiere die Regierung in Ankara sowohl die Türken als auch die Kurden". Den damals gleichbehandelten und als eigenständige Nation angesehenen Kurden wurden kurz nach der Ausrufung der Republik nicht einmal die Minderheitenrechte zuerkannt. Auch der Paragraph 39 des besagten Vertrages, der allen ethnischen Minderheiten die freie Anwendung ihrer eigenen Sprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zusichert, wurde mißachtet. Neben der kurdischen Sprache wurden auch die Sprachen der Minderheiten wie Lasen, Tscherkessen und Araber gänzlich verboten. Die Republik Türkei hat sich auf einer rassistischen Weltanschauung formiert Der türkische Staat formierte sich ideologisch und in Bezug auf das Erziehungs- und Bildungssystem auf einer rassistischen Grundlage. Deren Umsetzung wurde schon vom Staatsgründer Mustafa Kemal (Atatürk) begonnen. Es gab zahlreiche Reden und Texte Atatürks, die dieses Weltbild prägten, darunter der Spruch "Glücklich sei der, der sagen kann, ich bin ein Türke!". Dieser Spruch steht heute noch insbesondere im kurdischen Siedlungsgebiet an allen Schultoren, geschrieben auf riesigen Flächen sogar an den von Weitem sichtbaren Berghängen. Ein anderer sehr häufig zitierter Spruch Atatürks lautet: "Ein Türke ist so viel wert wie die ganze Welt!" Die berühmte "Widmung Atatürks an die Jugend" fängt an mit "Hey, türkische Jugend" und endet mit dem Satz "Die Allmacht, die Du brauchst, existiert in dem in Deinen Adern fließenden edlen Blut!". Die Überlegenheit der türkischen Rasse und die Edle des türkischen Blutes kommen in der Literatur und Alltagssprache sehr oft vor. So werden Linke, Oppositionelle, usw., die Meinungen vertreten, welche mit der sogenannten "nationalen" Politik nicht übereinstimmen, öfters als "Blutlose" oder "Menschen verdorbenen Blutes" bezeichnet. Seit Jahrzehnten müssen Schüler in allen Grundschulen des Landes jeden Morgen vor dem Unterrichtsbeginn einen Eid leisten, den sie im Chor sprechen müssen. Dieser Eid beginnt mit "Ich bin Türke, aufrichtig und fleißig" und endet mit dem Satz "Mein Leben ist dem Türkentum gewidmet!" In Grund- und Mittelschulen sind die Unterrichtsbücher voll solcher rassistisch geprägter Sätze und Gedichte. Gedichte dieser Art werden bei allen nationalen Feierlichkeiten in Fernseh- oder Radiosendungen vorgetragen. Eines davon fängt mit dem Spruch "Ich bin ein Türke, meine Religion und Rasse sind erhaben!" an. Ähnliche Züge trägt sogar die türkische Nationalhymne, in der die Rede von "meiner siegreichen Rasse" ist. Während dieses Weltbild das Türkentum zu einer überlegenen Rasse erklärt, diskriminiert und erniedrigt es andere Völker, stellt sie somit als Feinde dar. Als 1930 der kurdische Aufstand von Ararat zerschlagen wurde, äußerte sich der damalige Justizminister Mahmut Esat Bozkurt auf einer Kundgebung zum Aufstand, daß "es sich dabei um einen Krieg zwischen zwei Rassen handele und dieser sei weder der erste noch der letzte" und führte weiter aus: "Wir leben im freiesten Land der Welt, nämlich in der Türkei. Der Türke ist der alleinige Herr und Besitzer dieses Landes. Diejenigen, die nicht zur reinen türkischen Rasse gehören, haben lediglich das Recht auf ein Diener- und Sklavendasein. Unsere Freunde sowie unsere Feinde, ja sogar die Berge sollen diese Tatsache wissen!" (19. September 1930, Tageszeitung Milliyet) Der damalige Ministerpräsident und später Nachfolger von Atatürk als zweiter Staatspräsident der Türkei, Ismet Inönü, äußerte sich bei der Eröffnungsrede einer Eisenbahnlinie in der Provinz Sivas zum kurdischen Aufstand wie folgt: "In diesem Land hat nur die türkische Nation das Recht ethnische sowie rassische Rechte einzufordern und sonst niemand." (Tageszeitung Milliyet vom 31. August 1930). Es können noch zahlreiche Beispiele dieser Art genannt werden. Auf höchstpersönliche Anordnung von Mustafa Kemal wurden wissenschaftliche Untersuchungen über die türkische Rasse durchgeführt. Während des Dritten Reichs, in dem die Nationalsozialisten die Macht ausübten, wurden aus Deutschland Instrumente zum Ausmessen von menschlichen Schädeln importiert. Männer, die kurzerhand einen Professorentitel erhielten, entwickelten auf Grund der Direktiven eine Reihe von unwissenschaftlichen Thesen in Bezug auf die typischen Merkmale der Türken wie Augenfarbe, Schädelform, Blutgruppe usw. Wiederum wurden von türkischen Geschichts- und Sprachwissenschaftlern eigens nach Direktiven Atatürks hochinteressante Thesen der "Türkischen Geschichtstheorie" und "Sonnen-Sprach-Theorie" aufgestellt. Gemäß dieser Theorie stammen alle Völker von Türken ab und alle Sprachen vom Türkischen. Diese leeren Floskeln wurden jahrzehntelang als Thesen in der türkischen Geschichtsschreibung und Kulturforschung vertreten. Die Verfassung von 1982 untermauert weiterhin das bestehende Weltbild Das türkische Rechtssystem und die türkische Politik wurden jahrzehntelang auf dieser chauvinistisch-nationalistischen Grundlage entwickelt. Das Präambel der Verfassung von 1982 beginnt mit den folgenden Sätzen: "Diese Verfassung, die die ewig währende Existenz des türkischen Vaterlandes und des türkischen Volkes festlegt und die unteilbare Einheit des hoch erhabenen türkischen Staates bestimmt, ... nach dem vom Gründer der Republik Türkei, dem unsterblichen Führer und unvergleichlichen Helden Atatürk entwickelten Nationalismusver- ständnis und seiner Revolution und Prinzipien ..." und wird weitergeführt: "Keine Meinung und Weltanschauung gegen die Geschichte des Türkentums und seiner moralischen Werte und gegen den von Atatürk festgelegten Nationalismus dürfen vertreten werden. Diese können auch keinen Schutz genießen." Durch die oben aufgeführten Beispiele dürfte es ausreichend deutlich geworden sein, welcher Fanatismus und Chauvinismus sich hinter dem "Nationalismus Atatürks" verbergen. Diese heute noch gültige Verfassung bringt offen zum Ausdruck, daß sie diese Auffassung sichert und keine andere "Meinung und Weltanschauung" zuläßt. Es ist offensichtlich, daß in einem solchen Land die Meinungs- und Glaubensfreiheit nicht existieren kann. Diese Verfassung macht deutlich, daß alle anderen Meinungen, Gedanken und alle von der zulässigen Richtung abweichenden Tendenzen im Namen des "Kemalismus und Nationalismus" verfolgt und vernichtet werden. Dieses wird seit Jahren so praktiziert. Zur Zeit sitzen aus diesem Grunde mehr als 170 Schriftsteller, Journalisten und Wissenschaftler in türkischen Gefängnissen. Gegen weitere Hunderte wird ermittelt. Sie müssen mit hohen Strafen rechnen. Das sind die konkreten Beispiele dieser Politik. Der Eid, den die Abgeordneten gemäß Paragraph 81 der türkischen Verfassung im neugewählten Parlament leisten müssen, hat ebenso einen unzeitgemäßen nationalistischen und antidemokratischen Charakter. Im Rahmen dieses Eids müssen die Abgeordneten unter anderem folgenden Satz aussprechen: "Ich schwöre vor der großen türkischen Nation auf meine Ehre, daß ich den Prinzipien und der Revolution Atatürks treu bleiben werde!" Diesen Eid müssen, wie alle anderen, auch die kurdischen Abgeordneten schwören. Sie müssen dadurch ihre Verbundenheit zu einer Weltanschauung, die unter anderem auf Kurdenfeindlichkeit basiert, und zur "großen türkischen Nation" bekunden. Als Folge dieses Eids wurde im Jahre 1991 die neugewählte kurdische Abgeordnete Leyla Zana von der aufgebrachten Mehrheit der anwesenden Parlamentarier als Landesverräterin verunglimpft und beschimpft, weil sie während ihrer Vereidigung von Völkerfreundschaft sprach. Frau Zana wurde später u.a. aus diesem Grund zusammen mit einer Gruppe kurdischer Abgeordneter, die ebenfalls neugewählt waren, aus dem Parlament heraus inhaftiert und zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie noch heute verbüßt. Ein System, das auf der Leugnung der Existenz der Kurden, ihrer Sprache, Kultur und Geschichte basiert Wie in der Vergangenheit unterliegt die kurdische Gesellschaft auch heute unterschiedlichen Maßnahmen der türkischen Rassentheorie und Weltanschauung. Die kurdische Sprache und Kultur unterliegen weiterhin einem Verbot. Nach der offiziellen türkischen Ideologie gibt es kein Volk mit der Bezeichnung Kurden! Somit haben Kurden auch keine Geschichte! Nach Ansicht des Regimes in Ankara gibt es keine Sprache Kurdisch, obwohl die kurdische Sprache trotz aller unvorstellbaren Repressalien sich bis heute am Leben erhalten konnte. Trotz eines breitgefächerten Spektrums und unzähligen Produkten einer reichen Folklore und schriftlichen Literatur in kurdischer Sprache gibt es nach der Behauptung dieses Regimes diese Sprache nicht. Obwohl rund ein Drittel der Einwohner der Türkei, d.h. über 20 Millionen Menschen, Kurden sind, gibt es keine einzige Schule, in der Kurdisch unterrichtet wird. Die Anwendung der kurdischen Sprache im Bildungswesen ist verboten. Vor nicht langer Zeit hat die von Kurden ins Leben gerufene Stiftung KÜRT-KAV (Stiftung für kurdische Kultur und Forschung), die Initiative ergriffen, Kurdischkurse anzubieten. Trotz einer positiven Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verweigert das Ministerium für nationale Erziehung die Genehmigung für diese Kurse. In diesem Jahr versandte die amtierende türkische Innenministerin Meral Aksener ein Dekret mit dem Vermerk "streng geheim" an alle Gouverneure und Polizeipräsidien der Provinzen sowie Gendarmeriekommando- zentralen. Mit diesem Dekret ordnete sie an, "administrative und rechtliche Maßnahmen gegen solche Personen einzuleiten, die Alphabetisierungskurse in Kurdisch anbieten und Forschung mit dem Ziel betreiben, die kurdische Sprache zu verbreiten und sie zu einer Schriftsprache zu entwickeln." (Wochenzeitung HEVI, 8. März 1997, Istanbul) Sendungen in Kurdisch und Verbreitung der kurdischen Musik sind nicht erlaubt Fernseh- und Radiosendungen in kurdischer Sprache sind heute noch nicht möglich. Die Verwendung des Kurdischen auf politischen Veranstaltungen ist per Gesetz unterbunden und wird strafrechtlich verfolgt. Die Herausgabe von kurdischen Musikkassetten wurde vor 5 - 6 Jahren pro forma genehmigt. De facto wird das Verbot jedoch aufrechterhalten. Fast jede Musikkassette wird sofort nach der Herausgabe beschlagnahmt oder von der Polizei willkürlich "sichergestellt". Den Musikgruppen oder Musikern sowie Künstlern, die kurdische Musik zu verbreiten versuchen, wird nur in Ausnahmefällen die Genehmigung für ein Konzert erteilt. Die Herausgabe von Zeitschriften und Zeitungen in kurdischer Sprache war jahrzehntelang untersagt. Wenn jemand mit einem Buch festgenommen wurde, das in Kurdisch oder über Kurden geschrieben war, konnte er sogar mit einer Todesstrafe rechnen. Gegen diese Maßnahmen des Staates haben sich die kurdischen Intellektuellen in den vergangenen Jahren gewehrt. Auch der Druck von Seiten Europas auf die türkischen Regierungen hat zu einer vorübergehenden Lockerung der Administration geführt, so daß zur Zeit trotz Beschlagnahmen und Verboten Zeitungen, Zeitschriften oder Bücher in Kurdisch veröffentlicht werden können. Mit allen Mitteln versucht die Administration jedoch, den Verkauf oder den Vertrieb dieser Publikationen zu verhindern. Zeitungen, Zeitschriften oder Bücher, die ganz oder teilweise in Kurdisch geschrieben sind und in einer Metropole wie Istanbul unter sehr schwierigen Bedingungen herausgebracht werden können, werden entweder gleich nach dem Erscheinen oder wenn sie noch im Druck sind, beschlagnahmt. Diese Publikationen in Kurdistan zu vertreiben oder dorthin zu bringen, ist beinahe gefährlicher als Bomben zu transportieren. Autoren und Herausgeber dieser Publikationen werden zu Freiheits- und Geldstrafen in astronomischen Höhen verurteilt. In den letzten Jahren wurden zahlreiche engagierte Journalisten ermordet, Büros von Zeitungen überfallen und in Brand gesteckt und zerstört. Türkische Intellektuelle und Schriftsteller, die diese Praktiken und Politik kritisieren, sind ebenfalls einer massiven Verfolgung ausgesetzt. Begriffe wie "Kurde" oder "Kurdistan" sind aus dem türkischen Wortschatz verbannt Das heutige System, das sich nach der Gründung der Republik im Staats- und Kulturwesen ausschließlich nach der türkischen Ethnie organisierte, ist nicht nur gegen die kurdische Sprache und Kultur vorgegangen, sondern hat als Konsequenz seiner Politik auch die Verwendung der Begriffe "Kurde/Kurdisch" und "Kurdistan" untersagt, um die kurdische Existenz zu auszulöschen. Diese Begriffe wurden aus Büchern und Lexika entfernt. Sogar die bekannte Blätterteigsspezialität wurde von "kurdisches Börek" in "türkisches Börek" umbenannt. Auch heute gilt die Verwendung der Begriffe "Kurde/Kurdisch" und "Kurdistan" in veröffentlichten Texten, politischen Artikeln, Romanen oder Gedichten als eine strafbare Handlung und kann sogar als eine terroristische Straftat eingestuft werden. Gleichgültig, ob darin die Rede von der Natur, Schönheit oder Liebe ist. Die Verwendung eines dieser Wörter kann genügen, um Zeitungen, Zeitschriften und Bücher zu beschlagnahmen und die betroffenen Menschen vor Gericht zu stellen. In dieser Hinsicht können Vergleiche zwischen dem türkischen Rechtssystem sowie Hochschulwesen und den Strukturen der mittelalterlichen Inquisitionszeit gezogen werden. In ihrem Bemühen, die kurdische Kultur und Geschichte aus dem Gedächtnis der Menschen zu löschen, hat das Regime in Ankara zahlreiche wertvolle literarische Werke aus früheren Epochen und teilweise auch wichtige historische Werke zerstört. Seltene historische Inschriften an den Denkmälern wurden unkenntlich gemacht. Diese Politik widerspricht dem heutigen Kulturverständnis und Zeitgeist. Es ist purer Vandalismus gegenüber der Menschheit. Geographische Bezeichnungen und Namengebung in Kurdisch sind verboten Das Regime hat alle, teilweise historischen, Namen kurdischer Dörfer, Groß- und Kleinstädte geändert und ihnen türkische Namen gegeben. Das hat zu einer erheblichen Verunsicherung und großen Begriffsverwirrung unter der kurdischen Bevölkerung geführt. Menschen haben Schwierigkeiten, die neuen Namen ihrer Nachbarorte, ja oft sogar ihrer eigenen Heimatorte richtig zuzuordnen. Das Regime hat es nicht dabei belassen und hat den Kurden sogar verboten, ihren Kindern kurdische Namen zu geben. Früher gegebene Namen wurden oft sogar per Gerichtsbeschluß und durch Repressalien auf die Eltern zwangsweise geändert. Hinzu kommt, daß diese Praxis bis nach Europa ausgeweitet wurde. Auch in Europa werden die kurdischen Migranten diskriminiert Seit Jahren liegen den Standesämtern verschiedener europäischer Staaten Namenslisten von türkischen Auslandsvertretungen vor. Für die türkischen Staatsangehörigen ist Vorschrift, bei der Namengebung der Neugeborenen, einen Namen aus der vorgelegten Liste auszuwählen. Interessant ist, daß diese Praxis von vielen europäischen Ländern ohne Rücksicht auf das elementare Menschenrecht übernommen wurde, womit sie sich zum Mittel der Politik und antidemokratischen Praxis der Türkei machen lassen. Eine andere antidemokratische Praxis europäischer Länder in Bezug auf die Kurden betrifft Fernseh- und Radiosendungen und den muttersprachlichen Unterricht in Kurdisch. Im allgemeinen haben die größeren Migrantengruppen die Möglichkeit, täglich oder wöchentlich von öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten Programme in ihrer Muttersprache zu empfangen. Obwohl Kurden in den jeweiligen europäischen Ländern eine zahlenmäßig große Migrantengruppe bilden, wird ihnen mit der Begründung, daß sie keinen eigenen Staat haben, dieses Recht verwehrt. Dies ist insofern nicht hinnehmbar, weil dieses Recht nicht Staaten sondern Menschen zustehen sollte. Für Migrantengruppen, die einen eigenen Staat haben, besteht keine dringende Notwendigkeit. In einer Zeit der technischen Revolution haben die meisten dieser Migrantengruppen mit Eigenstaatlichkeit die Möglichkeit, via Satellit regelmäßig mehrere Heimatsender zu empfangen. Kurden haben nicht einmal diese Möglichkeit. Daher haben sie Fernseh- und Radiosendungen ihrer Gastländer nötiger als andere Migrantengruppen. Weiterhin wird in europäischen Ländern den Migrantengruppen die Möglichkeit zum muttersprachlichen Unterricht in den öffentlichen Schulen angeboten, wobei auch dieses Recht - mit wenigen Ausnahmen - den Kurden verwehrt bleibt. Als ob die Verbote und Unterdrückungsmaßnahmen der Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien nicht hinreichend wären, legen auch westliche Länder mit ähnlicher Praxis eine Haltung zugrunde, die dem europäischen Geist widerspricht. Wie kann diese Politik mit Motto der Europäischen Union "Europa der Regionen und Kulturen" vereinbar sein. Diese Haltung negiert leider die Zukunftsvision der zukünftigen Europa und trägt dazu bei, das Unrecht des Regimes in Ankara zu stärken. Kurdische Nationalfarben dienen nach diesem Verständnis dem "Separatismus" Die türkische Regierung betrachtet sogar die Kombination der kurdischen Nationalfarben grün, gelb und rot als Stärkung des "kurdischen Nationalismus". Für die Europäer lächerlich aber wahr ist, daß in manchen kurdischen Städten, wie z.B. Batman und Van, aus diesem Grund eine Zeitlang bei den Verkehrsampeln die grüne Farbe durch blau ersetzt wurde. Die türkischen Sicherheitskräfte entfernen sogar Schaufensterdekorationen, falls zufällig diese Farbkombination entstanden ist. Ein türkischer Angeordneter hat sogar eine Strafanzeige gegen einen Gärtner einer Parkanlage eingeleitet, weil er in dieser Grünanlage die Farbkombination entdeckt hat. Für den Abgeordneten hatte der Gärtner "Separatismus" betrieben. Im Land herrscht eine Schizophrenie. Nachdem es den Machthabern mißlungen ist, diese Farben aus dem kurdischen Alltag zu verbannen, haben sie vor kurzem diese Farben für sich "entdeckt", sie kurzerhand zu türkischen Nationalfarben erklärt und während der kurdischen Neujahrsfeierlichkeiten Newroz am 21. März 1997 mit massiver staatlicher Propaganda unters Volk gebracht. Parteien und Organisationen kurdischer Prägung haben keine Chancen zur freien Betätigung Im Anbetracht der Tatsache, daß Kurden im gesellschaftlichen Leben ihre eigenständige Identität nicht kundtun können, versteht sich von allein. Auch ihre Organisationen mit politischer und kultureller Prägung, durch die sie ihren Rechten und Forderungen Nachdruck verleihen möchten, werden verfolgt und meistens verboten. Diesbezügliche Initiativen zählen strafrechtlich zu schweren separatistischen Taten, die "der Teilung des Vaterlandes und der Nation" dienen. In der Vergangenheit wurden von Kurden ins Leben gerufenen Kulturvereine sogar verboten, deren Mitglieder schweren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt und zu hohen Strafen verurteilt. Kritik an der bislang geführten Kurdenpolitik, das Fordern kultureller Rechte für Kurden oder die Meinung, daß außer der türkischen Kultur auch andere Kulturen existieren, können zum Verbot einer politischen Partei führen. Bislang sind vom Verfassungsgericht zahlreiche politische Parteien verboten worden. Paragraph 81 des türkischen Parteiengesetzes lautet wörtlich: "Die politischen Parteien a) dürfen nicht behaupten, daß es innerhalb des Staatsgebietes der Republik Türkei Minderheiten existieren, deren Unterscheidungs- merkmal auf nationaler und religiöser Kultur oder Rasse oder Sprache beruht; b) dürfen auf dem Staatsgebiet der Republik Türkei keine Minderheiten schaffen, indem sie eine sich von der türkischen Sprache und Kultur unterscheidende Sprache und Kultur bewahren, sie weiterentwickeln oder verbreiten, um das Ziel zu verfolgen, die Einheit der Nation zu zerstören oder in dieser Richtung Aktivitäten zu entfalten; c) dürfen im Niederschreiben und Veröffentlichen ihrer Satzung und ihres Programmes sowie auf ihren Parteitagen, ihren Versammlungen im Freien oder in geschlossenen Räumen, ihren Kundgebungen und bei ihrer Propaganda eine sich vom Türkischen unterscheidende Sprache nicht verwenden; dürfen keine Transparente und Schilder sowie Schallplatten, Ton- und Videobänder, Broschüren und Bekanntmachungen in einer sich vom Türkischen unterscheidenden Sprache verwenden und verteilen; dürfen nicht untätig bleiben, wenn solche Aktionen und Vorgehensweisen durch andere wahrgenommen werden. Es ist jedoch möglich, die Satzung und das Programm in eine nicht durch das Gesetz verbotene Fremdsprache zu übersetzen." "Per Gesetz verbotene Sprachen ..." Offensichtlich ist in diesem Paragraphen die Rede von "per Gesetz verbotenen Sprachen". Hier wird auf die Paragraphen 26 und 28 der türkischen Verfassung von 1982 Bezug genommen. Paragraph 26 der Verfassung lautet: "Bei der Äußerung und Verbreitung von Meinungen darf eine durch Gesetz verbotene Sprache nicht verwendet werden." Im Paragraph 28 heißt es: "In einer durch Gesetz verbotenen Sprache dürfen keine Veröffentlichungen gemacht werden." In den folgenden Jahren wurde gemäß dieser Paragraphen auch ein Gesetz erlassen, um diesen Verbot auszuführen. Damit das Kurdische nicht beim Namen zu nennen, wurde in diesem Gesetz die "verbotene Sprache<@148> wie folgt umschrieben: "Sprachen außer der ersten Amtssprache eines jeden Landes ..." Kurdisch ist im Irak weiterhin die zweite Amtssprache. Daher wurde die Regelung "erste Amtssprache" getroffen.. Somit ist die Türkei das erste und einzige Land der Welt, das eine Sprache per Verfassung verbietet. Es ist offensichtlich, wohin die Politik zur Ausrottung des kurdischen Volkes diesen Staat und dessen Gesellschaft geführt hat. "Bergtürken" und Völkermord Im Zuge ihrer oben beschrieben Politik führte der türkische Staat die Begriffe "Bergtürken" und "Bergtürkisch" ein, um nicht die verbotenen Begriffe wie "Kurden" und "Kurdisch" verwenden zu müssen. Im gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes wurden jahrzehntelang die Kurden zu Bergtürken erklärt. Beeindruckt von den Machenschaften des türkischen Regimes, hat der berühmte englische Autor Harold Pinter ein Theaterstück mit dem Titel "Bergsprache" geschrieben. Jedoch war es auch als "Bergtürke" nicht möglich, der Gewalt dieses Regimes zu entgehen. General Cemal Gürsel, der 1960 durch einen Putsch an die Macht kam und dann zum vierten Staatspräsidenten der Republik erkoren wurde, äußerte sich bezüglich der Kurden: "Sollten die Bergtürken keine Ruhe geben, so wird die Armee nicht zögern, ihre Städte und Dörfer zu bombardieren und zu zerstören. Es wird solches Blutbad geben, daß sie und ihr Land nicht mehr existieren werden". (Schwedische Zeitung Dagens Nyheter, 16. November 1960). Genau das ist es, was der türkische Staat seit einigen Jahren in Kurdistan zu verwirklichen versucht. Es war unvermeidlich, daß diese despotische Politik zu einer Reaktion und zum Widerstand des kurdischen Volkes führen würde. Die Unterdrückungs- und Gewaltpolitik hat unausweichlich ihr Gegenbild geschaffen. Jahrzehntelang währende staatliche Gewaltpolitik hat die Gegengewalt hervorgebracht. und aus diesem Grund führt die Türkei seit Jahren einen Krieg gegen Kurden, die einen Partisanenkrieg führen. In diesem Krieg hat die Türkei auch das Kriegsrecht mißachtet und schwere Verbrechen am kurdischen Volk und sogar an der gesamten Menschheit begangen. Die Türkei hat kurdische Dörfer, Städte und andere Siedlungen mit Hilfe von Panzern und Artillerie angegriffen und mit Kampfflugzeugen bombardiert, niedergebrannt und verwüstet. Rund viertausend kurdische Siedlungen wurden dem Erdboden gleich gemacht. Vier Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Menschen, die alles verloren haben, was sie besaßen, leben jetzt ohne Arbeit und Zukunftsperspektiven in Armenvierteln der Großstädte in großer Armut. Es wurden Wälder in Brand gesetzt, ja sogar chemische Waffen wurden eingesetzt. Türkische Soldaten ließen sich im Siegesrausch mit geköpften Partisanen fotografieren. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder schlimmsten Folterungen unterworfen. Es wurden sogar Massaker an Gefangenen begangen. Staatlich gelenkte Todesschwadronen haben Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen, die Täter sind immer "unbekannt". Um diesen schmutzigen Krieg gegen die Kurden finanzieren zu können, verwandelte sich die Türkei in ein staatlich geschaffenes und gelenktes Rauschgift- und Glücksspielparadies. Eine ähnliche Zerstörung und Vertreibung hatte zuvor schon die irakische Regierung unter Saddam in Irakisch-Kurdistan gegen die Kurden durchgeführt, was -auch wenn es ziemlich spät kam - international als Völkermord bewertet wurde. Gegenüber all dem, was die Türkei anrichtet, wird aber geschwiegen. Was muß eigentlich noch geschehen, damit sich die internationale Öffentlichkeit endlich bewegt? Etwa die Besetzung Kuwaits..? Der Bericht des Nationalen Sicherheitsrates: Ein beispielloser Rassismus Es sieht aber nicht so aus, als ob der türkische Staat es bei den bisherigen Maßnahmen beläßt. Vor kurzer Zeit wurde ein erschreckender Bericht des Nationalen Sicherheitsrates in der Öffentlichkeit bekannt. In diesem Bericht wird die steigende Zahl der Kurden in der Türkei als gefährlich eingestuft und darauf hingewiesen, daß die kurdische Bevölkerung im Jahre 2010 den Anteil von 40 % und im Jahre 2025 schon den Anteil von 50 % Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen werde. In Anbetracht dessen würden die Kurden im Parlament die Mehrheit erringen. Dieser Gefahr müßte berücksichtigt und "radikale Maßnahmen" dagegen ergriffen werden. Als eine mögliche Maßnahme wird die Einführung von Steuern für jedes neugeborene Kind vorgeschlagen, also eine Art Geldstrafe. Im selben Bericht wird darauf hingewiesen, daß 90 % der Angestellten im religiösen Sektor, 80 % der Gefängniswärter und 43 % der Lehrer kurdischer Abstammung seien. Auch das wird als eine Gefahr angesehen und die Regierung wird aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist nicht neu, daß die türkische Administration im kurdischen Gebiet keine Kurden als Beamte beschäftigen will. Sie hat aber dabei keinen Erfolg gehabt, weil türkische Beamte aufgrund schwieriger Lebensverhältnisse dort nicht arbeiten wollen. Die Region ist für die meisten ein Verbannungsziel. Auf der anderen Seite hat sich der türkische Staat über den Bevölkerungszuwachs der Türken nie beschwert, seit Jahren aber wird versucht, den Bevölkerungszuwachs der Kurden zu verhindern. Mit diesem Ziel wurden viele Maßnahmen ergriffen, darunter der Einsatz von Spiralen zur Empfängnisverhütung bei kurdischen Frauen oder die kostenlose Verteilung von Präservativen an Männer. Es ist offensichtlich, daß all diese Maßnahmen und die Vertreibung von Millionen von Kurden und zum Teil sogar Massenmorde noch nicht ausgereicht haben, so daß jetzt radikalere Maßnahmen gefordert werden. Welche könnten nun in Frage kommen? ... Die Argumentation der türkischen Regierung für den seit Jahren gegen das kurdische Volk geführten schmutzigen Krieg ist die Terrorbekämpfung. Jedoch führt der Bericht des Nationalen Sicherheitsrates noch einmal ganz deutlich vor Augen, daß das, was Terror genannt wird, einerseits ein Produkt der Politik des türkischen Staates ist und andererseits ein Vorwand für seine Unterdrückungspolitik. Das eigentliche Ziel des türkischen Staates ist, die kurdische Identität und somit die innerhalb seiner Staatsgrenzen lebenden 20 Millionen Kurden auszurotten. Als dieser Bericht der Regierung vorgelegt wurde, verlor ein Minister kurdischer Abstammung die Beherrschung und sagte, "er werde ihn nicht unterschreiben, weil dieser Bericht selbst separatistisch sei" Diskriminierung der Kurden im Arbeits- und Berufsleben Für eine Kurdin oder einen Kurden ist nur dann möglich, in eine systemtreue Partei einzutreten, ins Parlament zu kommen oder Minister zu werden, wenn sie oder er das repressive, antidemokratische und rassistisch motivierte System vollständig mitträgt, vor allem, wenn sich dieses System gegen das kurdische Volk richtet. Die Unterdrückung und Verachtung der Kurden erreicht jedoch manchmal ein Ausmaß, daß nicht einmal solche regimetreue Wendehälse aushalten können. Wenn die Türkei aufgrund dieser Praxis wieder einmal in die internationale Kritik gerät, entgegnen die Vertreter der Türkei, die Kurden könnten auch am politischen Leben teilhaben. Sie hätten das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ins Parlament zu kommen und sogar Ministerämter zu bekleiden. Das ist aber nur innerhalb des von diesem System gesetzten Rahmens möglich. Das heißt, unter der Voraussetzung, sich dem repressiven Regime zu beugen, alles von ihm ausgehende Unrecht zu befürworten und seine eigene Identität zu leugnen. Welches Gewaltregime akzeptiert dies nicht? Doch trotz der Regimetreue ist es auch solchen Kurdinnen und Kurden nicht gestattet, in sensible Positionen des Staates zu gelangen. In Offiziersschulen und -akademien werden keine Kurden aufgenommen, hohe Positionen im administrativen Bereich der Außenpolitik sind den Kurden verschlossen. In den letzten Jahren ist auch bei den Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, eine solche Praxis eingeführt worden. Für patriotische und intellektuelle Kurden, die nicht bereit sind, ihre Identität preiszugeben oder zu leugnen, ist eine Anstellung im öffentlichen Dienst völlig unmöglich. Für diese ist es sogar sehr schwierig, in der privaten Wirtschaft eine Anstellung zu finden. Im allgemeinen wird ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt, und die Haltung der Polizei solchen Kurden gegenüber liegt auf der Hand. Auch Newroz, das traditionelle Neujahrsfest der Kurden, ist verboten Es würde wohl wundern, wenn ein solches Unrechtsregime das traditionelle Fest Newroz den Kurden nicht verbieten würde. Der türkische Staat hat, ähnlich wie beim Tag der Arbeit am 1. Mai, alles erdenkliche unternommen und viel Blut vergossen, um das am 21. März gefeierte kurdische Neujahrsfest Newroz zu verhindern. Am 21. März 1992 haben Angehörige der türkischen Streitkräfte und Polizei Menschenmassen, darunter viele Frauen und Kinder, die mit ihren traditionellen Festkleidern friedlich auf Straßen marschierten, unter Beschuß genommen. In kurdischen Städten wie Cizre, Nusaybin und Sirnak wurden auf diese Weise über hundert Menschen ermordet und weitere hunderte verwundet. Das Feiern des Newroz-Festes wird heute verhindert. Das Regime hat jedoch erkannt, daß es Newroz nicht gänzlich verhindern kann und daß dieses traditionelle Fest für die Kurden zu einem Symbol des Widerstandes geworden ist. Nun versucht es, das Fest für sich in Anspruch zu nehmen und es von seinem eigentlichen Inhalt und der Bedeutung zu entleeren. Vor kurzem hat der türkische Staat Newroz zu einem türkischen Fest erklärt und begründet dessen Ursprung mit dem rassistischen Grauen-Wolf-Mythos (nach diesem Mythos sollen die Türken von einem grauen Wolf abstammen). Auf diese Weise wird Newroz nun als ein türkisches Volksfest von Angehörigen der Regierung, Parteifunktionären, Gouverneuren, Polizeipräsidenten und Generälen in rassistisch geprägten offiziellen Zeremonien gefeiert, während es den Kurden weiterhin untersagt bleibt. Es ist ein bemerkenswerter Zufall, daß Newroz mit dem internationalen Anti-Rassismus-Tag am 21. März zusammenfällt. Und Kurden bringen an diesem Tag ihre Sehnsucht nach Frieden und Freiheit mit großer Begeisterung zum Ausdruck. Es darf nicht Stillschweigen bewahrt werden In Anbetracht der dramatischen Lage läßt sich sagen, daß die Kurden eines der Völker auf der Erde sind, und das Opfer größter nationaler Unterdrückung und rassistischer Diskriminierung sind. Und eines der Länder, die diese Politik gegen die Kurden betreiben, ist die Türkei, die Mitglied des Europarates und der OSZE ist. Die Türkei verletzt somit aufs gröbste das internationale Recht und ihre selbsteingegangenen internationalen Verpflichtungen. Mit dieser Politik lädt sie große Schuld gegen die Menschheit auf sich. Die Europäische Union, die das Jahr 1997 zum Jahr zur Bekämpfung des Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt hat, darf nicht Stillschweigen bewahren angesichts der dramatischen Lage der Kurden, der schweren Menschenrechtsverletzungen und der rassistischen Praktiken der Türkei. Das kurdische Volk braucht die internationale Unterstützung. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten gegenüber der Türkei von ihrem Recht auf Durchführung von Sanktionen, das auf internationalen Vereinbarungen beruht, Gebrauch machen und sollten die Identität der in ihren Ländern lebenden kurdischen Immigranten anerkennen und sie mit anderen Immigrantengruppen gleichstellen, indem auch ihnen das Recht auf Radio- und Fernsehsendungen und muttersprachlichen Unterricht in Kurdisch gewährt wird. Dadurch können sie das in ihren eigenen Ländern herrschende Unrecht beseitigen. Kemal Burkay Juni 1997
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| Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. Paul-Lincke-Ufer 44a, D-10999 Berlin - Kreuzberg | ||||||||||||||
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